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von Neffi
07.03.2019, 17:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beratungshilfe Gegner Erstattung
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Re: Beratungshilfe Gegner Erstattung

den "Eigenanteil" - du meinst wahrscheinlich den Betrag von € 15,00 (brutto) Nr. 2500 VV - muss man nicht beim Mandanten geltend machen. Das steht auch bei der Nummer 2500 VV RVG dabei... "Die Gebühr kann erlassen werden." Da sehe ich kein Problem. Sollte allerdings rauskommen, d...
von Neffi
04.03.2019, 11:02
Forum: beA
Thema: Signaturkarte in Mitarbeiterhänden?
Antworten: 9
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Re: Signaturkarte in Mitarbeiterhänden?

aus https://bea.brak.de/faq-zur-nutzung-des-bea/bea-karten-chipkartenlesegeraete-und-signaturkarten/ "Jede beA-Karte ist personenbezogen und weist den Nutzer als Anwalt aus. Im beA erfüllt die Karte eine Ausweisfunktion und ersetzt somit auch die Unterschrift. Daher darf die Karte nur vom jewei...
von Neffi
26.02.2019, 10:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensgebühr im Beschlussverfahren OHNE Antragstellung??
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Re: Verfahrensgebühr im Beschlussverfahren OHNE Antragstellung??

Wenn er sich anderen Anträgen anschließt hat er auch Anträge gestellt. Da reicht tatsächlich ein "will ich auch" völlig aus... Allerdings hatte ich das noch nicht im Beschlussverfahren vor dem ArbG, da gabs in den Verfahren bei uns immer nur zwei Parteien. Im Strafrecht hatte ich das Öfter...
von Neffi
28.01.2019, 18:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
Antworten: 3
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Re: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR

a) Ich sehe das anders als Feldhamster und würde sagen, dass sie angefallen ist nach Nr. 1006 i.V.m. 1005 und 1002 VV, da der Widerspruchsbescheid ja zurückgenommen wurde, die Behörden finden nur leider ständig irgendwelche Schlupflöcher, warum sie nicht zu zahlen wäre. :( Bei mir wird regelmäßig vo...
von Neffi
28.01.2019, 16:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GewSchG - RA Gebühren
Antworten: 3
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Re: GewSchG - RA Gebühren

Die Antwort des RAs:
"Der Auftrag war, in dem GewSchG-Verfahren tätig zu werden. Dann habe ich es mir angesehen und Mdt geraten, nichts zu machen"
von Neffi
22.01.2019, 17:31
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GewSchG - RA Gebühren
Antworten: 3
Zugriffe: 606

GewSchG - RA Gebühren

Unser Mandant kam zu uns und hatte schon einen Beschluss vom 13.07. nach GewSchG dabei, in dem steht, dass er sich einer Wohnung (ehem. Nachbar, keine Familiensache) nicht mehr näher als 500m nähern darf. In BT brachte er dann ein außergerichtliches Schreiben der Gegner mit Datum 26.07. mit, dass de...
von Neffi
09.01.2019, 11:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?
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Re: StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?

wäre auch zu schön gewesen, dafür was zu bekommen... :(
von Neffi
09.01.2019, 10:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?
Antworten: 3
Zugriffe: 555

StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?

Unserem Mandanten wird Leistungserschleichung in der Zeit 2010-2012 vorgeworfen. Wir wenden Verjährung ein und für 2010-2011 wird gem. § 170 (2) Stopp eingestellt. für das Jahr 2012 wird Strafbefehl erlassen und das gerichtliche Verfahren mit Urteil durchgeführt. Ich bin mir grade unsicher, ob wir f...
von Neffi
09.01.2019, 10:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Zusatzgebühr Nr. 4141?
Antworten: 7
Zugriffe: 709

Re: Zusatzgebühr Nr. 4141?

oder wenn die Auflage schon länger erfüllt wurde, frag bei der StA nach dem Einstellungsbeschluss. Ich hatte es jetzt schon ein paar mal, dass die vergessen haben, den überhaupt zu übersenden oder nur an den Beschuldigten geschickt haben.... ;) sind ja auch nur Menschen :)
von Neffi
29.11.2018, 14:01
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung GG und Kostenfestsetzung Beklagtenseite
Antworten: 4
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Re: Anrechnung GG und Kostenfestsetzung Beklagtenseite

ob du anrechnen musst, steht im § 15a (2) RVG und da dann schematisch die "Liste" abarbeiten: Hat Ggs eure außergerichtliche Gebühren gezahlt? -> ja -> anrechnen ; nein -> nicht anrechnen Gibt's einen Titel über eure außergerichtliche Kosten? ja -> anrechnen ; nein -> nicht anrechnen deine...