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von spatzn
30.03.2020, 14:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Aktenauszug an Mandant
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Re: Aktenauszug an Mandant

Nein, wir vertreten den Mandanten in dem Ermittlungsverfahren selbst nicht. Es geht um eine Strafanzeige und einen Strafantrag in einer markenrechtlichen Angelegenheit, in der wir die E-Akte angefordert haben und der Mandant nun einen Auszug derselben wünscht. Also nur die Kopien berechnen? Danke fü...
von spatzn
27.03.2020, 15:10
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Aktenauszug an Mandant
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Zugriffe: 1062

Aktenauszug an Mandant

Hallo,

unser Mandant wünscht einen Auszug aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte.

26 € Pauschale + Kopien (SW/Farbe getrennt berechnet?), Honorarauslagen

Richtig?

Danke für Eure Antworten.
von spatzn
23.12.2019, 12:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Hallo, habe zwei vorläufige Zahlungsverbote versandt an 2 verschiedene Banken. Nun schreibt die eine Bank, sie hätte gerne unsere Bankverbindung für ggf. eingehende Pfändungsbeträge. Muss ich dann noch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen oder kann ich mit der Bank direkt korrespond...
von spatzn
04.12.2019, 10:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorläufiges Zahlungsverbot-2 Drittschuldner
Antworten: 2
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Vorläufiges Zahlungsverbot-2 Drittschuldner

Hallo, ich habe hier 2 verschiedene Banken für ein vorläufiges Zahlungsverbot. Soweit ich nachgelesen habe, kann ich beide Drittschuldner in ein vorläufiges Zahlungsverbot "verpacken". Der Antrag ist beim AG des Wohnsitzes des Schuldners einzureichen. Nun meine Frage: Die Forderung trage i...
von spatzn
18.11.2019, 10:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil
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Re: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil

Hallo noch mal,

eingeklagt wurden von uns 10.000 €. Festgesetzt wurden wie oben geschrieben 12.051,76 €.

Ich würde dann jetzt den Kfa. aufgeben wie folgt.

GW: 12.051,76 €

1,3 VG
-0,65 GG gem. Anrechnung
1,2 TG

Oder was meint Ihr?

Danke, spatzn.
von spatzn
15.11.2019, 10:44
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil
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Re: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil

Hallo, ich komme noch mal auf obige Sache zurück, da die Gegenseite meinen eingereichten Kfa. moniert wie folgt: "Der Kostenausgleichsantrag der Klägerin ist teilweise fehlerhaft. Die mit dem Kostenausgleichsantrag vom 28. Oktober 2019 geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr in Höhe von EUR...
von spatzn
24.10.2019, 11:31
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil
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Re: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil

Okay, danke. Dann hab ich es mal wieder komplizierter gemacht als es ist.
von spatzn
24.10.2019, 10:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil
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Re: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil

Bei den eingeklagten Kosten handelt es sich um eine 1,3 VG für vorgerichtliche Abmahnkosten ohne dann weiteren Antrag auf einstweilige Verfügung. Diese hat die Beklagte teils anerkannt. Dann kann ich doch eh nur noch eine 0,65 VG geltend machen oder? HILFE!!!, bin ganz durcheinander.
von spatzn
24.10.2019, 10:46
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil
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Anerkenntnisteilurteil und Schlussurteil

Hallo, brauche Eure Hilfe. Wir haben Klage über 10.000 € eingereicht. Schriftsätzlich hat die Beklagte 1.171,67 € anerkannt. Es erging ein Anerkenntnisteilurteil. Über den Rest wurde im schriftlichen Verfahren entschieden bis zum Schlussurteil. In diesem steht: "Die Kostenentscheidung folgt aus...