Die Zustellung an den/die Schuldner hat gemäß § 845 Abs. 1 ZPO zu erfolgen. Es handelt sich um eine zwingende Zustellung, für die ein Antrag des Gläubigers nicht erforderlich ist, da diese der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient.

Ordnungsgelder werden nicht von den Parteien vollstreckt. Zuständig ist der Rechtspfleger des erkennenden Gerichtes. Im vorliegenden Fall dürfte es sich jedoch nicht um Ordnungs- sondern um Zwangsgeld handeln. Das Zwangsgeld wird durch die Partei vollstreckt. Das Zwangsgeld erhält die Staatskasse. F...

Küstenkind hat geschrieben: ↑

21.01.2020, 18:33

Ich dachte jetzt beide und die ZU wird dann durch den Gerichtsvollzieher mit dem VB verbunden und wir erhalten unsere Ausfertigung danach zurück?

Richtig gedacht

Was ist mit dem Annahmeverzug? Ohne festgestellten bzw. vom Gerichtsvollzieher protokollierten Annahmeverzug konnte vor 2 Jahren auch keine Vollstreckung durchgeführt werden! Sofern der Annahmeverzug bereits im Urteil festgestellt oder vom Gerichtsvollzieher protokolliert wurde, ist eine erneutes An...

Die Benutzung des Formulars ist nicht notwendig, da weder für den Auftrag zur Zustellung noch zur Räumung ein Formularzwang besteht. Der Gerichtsvollzieher wird die notwendigen Zustellungen aber auch ohne Auftrag durchführen, da sie Vollstreckungsvoraussetzung sind und der Auftrag daher unterstellt ...

siehe:
viewtopic.php?f=41&t=76931&start=10
viewtopic.php?f=41&t=88337&start=10
viewtopic.php?f=41&t=86181&start=10
viewtopic.php?f=75&t=84820&start=10

Einfach mal § 885a ZPO lesen. Das Vermieterpfandrecht ist für die Räumung vollkommen unerheblich.

Nein. Die Zwangsvollstreckung wird gegen die GmbH eingeleitet, denn die ist Schuldnerin. Zuständig ist der Gerichtsvollzieher am im Handelsregister eingetragenen Sitz der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist völlig uninteressant für die Vollstreckung, außer dass er zur Abgabe der Vermögensauskunft ...

Das verstehst du richtig, liizzaaa25. Ich darf aus Erfahrung berichten, dass es so ist, wie H.Stummeyer es geschrieben hat. Hintergrund: Ich wollte, als die Vollstreckung des Haftbefehls scheiterte, den berühmten Durchsuchungsbeschluss beantragen - und habe ihn gerade wegen dem bereits erlassen HB ...

Es wurde offensichtlich ein Beschluss gemäß § 758a Abs. 1 ZPO beantragt. Richtig wäre aber ein Beschluss gemäß § 758a Abs. 4 ZPO. Die Durchsuchung der Wohnung ist bereits mit dem Haftbefehl gestattet (§ 758a Abs. 2 ZPO), daher besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis. Lediglich die Vollstreckung zur ...