kann ich vielleicht die 4000 € über die Nr. 1003 VV RVG mit abrechnen?

RG würde dann so aussehen:

GW. 17820,77
Nr. 3100 VV RVG

GW. 3782,19
Nr. 3101 Nr. 2 3100 VV RVG

GW. 17820,77
Nr. 3104 VV RVG

GW. 21.602,96
Nr. 1003 VV RVG

GW. 4000
Nr. 1003 VV RVG

Hallo Ihr Lieben, Gericht hat wie folgt festgesetzt: 11.880,51 € Kündigunsschutzantrag 1.980,09 € Zwischenzeugnis 3.960,17 € Abmahnung 3.782,19 € Mehrwert gerichtl. Vergleich 4.000 € Mehrwert der Erledigung was mache ich mit den 4.000 €? Das waren rechtshängige Ansprüche aus einen anderen Verfahren?

Ich habe schon in der JVA das Eigengeld gepfändet und das hat ohne Probleme geklappt. Siehe Stöber "Forderungspfändung" Rd-Nr.: 132. Da findest Du alles.

Danke!!

OK, ich muss den Fall doch noch mal vorholen...Ich muss etwas ausführlicher erklären... Es handelt sich um eine Strafsache. Mdt hat die Hauptverhandlung versäumt. Wir haben also Widereinsetzung beantragt und gleichzeitig die Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wir haben Widereinsetzung gewährt beko...

Ok, ich dachte schon ich bin total daneben
Danke!

Hallo Ihr Lieben,

Mdt kam zu uns, da er die Berufungsfrist versäumt hat. Wir haben Widereinsetzung nebst Berufung beantrag/eingelegt. Für den Widereinsetzungsantrag bekomme ich doch keine extra Gebühr, oder?

Danke!!

Hallo Ihr Lieben, im Beschluss des AG Tgt steht: die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse, jedoch werden dieser die notwendigen Asulagen der Angeklagten nicht auferlegt. (da nach 153a jetzt endgültig eingestellt) Meine Frage: ich darf jetzt nicht ggü. der Landeskasse abrechnen, sondern muss m...

Hallo Ihr Lieben,

wir haben beim Kammergericht Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eingelegt. Jetzt kam der Beschluss, dass der Antrag verworfen wird.

Dagegen kann ich doch nichts mehr machen, oder?