... Ich habe einfach einen neuen KfB bekommen, der teilweise geändert worden ist. Das ist eine zumindest ungewöhnliche Handhabung, bei der in der Tat nicht erkennbar wird, ob die Richtervorlage noch erfolgt oder deren Notwendigkeit vielleicht übersehen worden ist. Ich kenne es so, dass ein Beschlus...

Bei einer Teilabhilfe trifft der Rechtspfleger über die Kosten des Erinnerungsverfahrens keine Entscheidung. Diese bleibt dem Richter vorbehalten. Ihm ist die Akte vorzulegen, soweit der Erinnerung nicht abgeholfen worden ist, ohne dass es einer neuen Erinnerung bedarf.

Die Frage nach anderen, zumutbaren Hilfsmöglichkeiten ist grundsätzlich berechtigt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). Ob die Verbraucherzentrale eine solche Option darstellt, hängt maßgeblich davon ab, wie deren Unterstützung in Eurem Bundesland geregelt ist. Ich kenne es so, dass dort eine Gebühr bezahlt we...

... Jetzt fülle ich grade das Formular aus und stolpere aber über die letzte Spalte "festzusetzen auf EUR" - Muss ich da auch was eintragen und wenn ja was? ... Nein, die Spalte ist für das Gericht. ... Außerdem ist ganz unten die letzte Zeile "Anspruch auf weitere Vergütung nach Maß...

Na meine Vermutung steht oben. Wie das Gericht auf den Wert kommt weiß ich allerdings auch nicht. Dürfte für Euch aber auch egal sein, es wurden ja Raten bewilligt. Du solltest sofort auch die Abrechnung nach §50 mit einreichen, damit entsprechende Raten eingezogen werden können. Was genau bedeutet...

Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Ihr jetzt einen Vollstreckungsbescheid beantragen könnt.

suitan hat geschrieben: ↑

24.09.2019, 09:31

Dann brauche ich ja gar keinen Antrag stellen oder? ...

Doch, damit die Gegenseite Euren auf deren Anteil verrechneten Vorschuss (1.618,87 EUR) an Euch erstattet.

Steffie280986 hat geschrieben: ↑

28.08.2019, 17:30

... Es kann aber ja nicht Sinn der Sache sein mit diesem Geld den Prozess zu finanzieren. ...

Doch, siehe § 120a Abs. 3 Satz 1 ZPO. Der bereits gezahlte Betrag ist als Kontoguthaben anzugeben und einzusetzen, soweit der Schonbetrag überschritten wird.

... Ist ja richtig, dass unsere Mandantin dann Zweitschuldnerin ist, aber die können uns doch jetzt nicht die PKH über die SB verwehren. ... Das geschieht auch nicht. Die bewilligte PKH bezieht sich zunächst auf die Gerichtskosten, § 122 Abs. 1 Nr. 1a) ZPO. Wenn diese, wie in Deinem Fall, höher sin...

Eine Terminsgebühr ist hier nicht angefallen.