Adora Belle hat geschrieben: ↑

17.10.2023, 16:01

Ich benutze keine Formulare.

Die sind auch nicht vorgeschrieben.

Kann mir jemand die erforderliche Information geben, welche Stelle bei dem Amtsgericht für die öffentliche Zustellung eines Rücktritts von einem Erbvertrag zuständig ist? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, weil die Zuständigkeit sich nach dem Geschäftsverteilungsplan des betreffende...

Die Kosten scheinen nicht nur völlig überhöht, sondern darüber hinaus auch überflüssig gewesen zu sein: Welche Rechtswirkungen sollte die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung durch einen Kurierdienst entfalten?

Sehr gerne!

Hühnerhaufen hat geschrieben: ↑

17.08.2023, 11:56

Wenn wir eine 2. Ausfertigung des Erbscheins beantragen wollen für unsere Mandantin, reicht da ein Ein- bzw. Zweizeiler, weil sie ja schon auf diesem Erbschein steht.

Hallo Hühnerhaufen ,

ja, das reicht. Ein neuer Erbscheinsantrag ist nicht erforderlich.

Liebe Grüße
Husky98

Üblicherweise wird zunächst die PKH-Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend gemacht, weil Ihr den Betrag dann "sicher" habt. Später wird dann im Rahmen der Kostenausgleichung durch das Gericht geprüft, ob und in welcher Höhe Ansprüche auf die Staatskasse übergegangen sind (§ 59 RVG).

Zum Kostenausgleichungsverfahren nach § 106 ZPO sind die jeweiligen Wahlanwaltskosten in voller Höhe anzumelden.

Herzlichen Glückwunsch.

Wenn die Parteien lediglich Einkünfte nach dem SGB XII (Grundsicherung) und SGB II (Bürgergeld) haben, sollte die Bewilligung ratenfreier PKH eigentlich ein Selbstgänger sein.

"Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucher-Insolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung" (Hervorhebung durch mich) vom 16.12.2022, BGBl. I 2022, ...