Geht darauf hinaus, dass es eindeutiger wäre, wenn die PKH-Bewilligung förmlich widerrufen wurde, denn dann greift ja § 127 ZPO - sofortige Beschwerde Notfrist 1 Monat

Hatte er denn seinerzeit ratenfreie PKH bekommen? Normalerweise müsste nach meiner Info zunächst ein Beschluss ergehen, dass die seinerzeit bewilligte PKH nun aufgehoben wird und dann eine Ratenzahlungs- bzw. Zahlungsanordnung ergehen... So hatte ich das jedenfalls bisher immer. Die einmal bewilligt...

Muss dann nicht sogar noch die Bestätigung über die Hinterlegung zugestellt werden?

Eine Terminsgebühr für den Ordnungsgeldantrag bekommst du nur, wenn im Rahmen des Ordnungsgeldfestsetzungsverfahrens ein Termin stattgefunden hat. Ansonsten ist der Termin durch die normale TG abgegolten. Habt ihr einen Vergleichsmehrwert? Dann müsste noch geprüft werden, ob die Verfahrens- und Verg...

Naja, ich denke mal nicht, dass hier die PKH-Bewilligung greift, weil wegen § 123 ja nicht die Kosten mit umfasst sind, wenn man unterliegt... Und die nun geltend gemachten Kosten fallen ja in den Bereich.

Hi Katinka,

hab dir ne PN mit nem Auszug von meinem Skript geschickt, hoffe, das hilft Dir vielleicht weiter und hoffe, dass es geklappt hat mit Senden, Rechner hing kurz

Eben. Maßgeblich ist, dass es sich um "in diesem Verfahren nicht anhängige Ansprüche" handelt. D.h. es ist darauf abzustellen, was in der Antrags-/Klageschrift steht und was letztendlich im Vergleich steht. Das ergibt sich aus der Anmerkung zu 3101 etc.

Also, dreimal auf keinen Fall. Denn die Anfrage bei der Schuldnerkartei und die anschließende Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses sind eine Angelegenheit. Wie gesagt ist ja an sich schon streitig, ob für die Anfrage aus dem Schuldnerverzeichnis überhaupt eine Gebühr entsteht... s...

Die Frage wäre auch, ob der zweite Pfüb überhaupt notwendig war. Mit dem ersten Pfüb hat der Gläubiger sich ja einen Rang gesichert und auch die ZV entsprechend eingeleitet. Der KFB gehört ja wohl zum ersten Verfahren, worauf auch der erste Pfüb erlassen wurde. Für meine Begriffe wäre der zweite Pfü...

:zustimm Nur weil die Gegenseite einen bestimmten RA will, kann dies nicht auf Eure Kosten gehen. Leider hab ich momentan keinen Zugriff auf eine solche Entscheidung in meinen Akten, hatte abe vor kurzem selbst so einen Fall. Da hat das Gericht auch die Kosten eines UBV abgelehnt, da auch ein RA am ...