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- 08.09.2010, 08:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zustellung PÜ Beglaubigungskosten GV
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Re: Zustellung PÜ Beglaubigungskosten GV
Es genügt, wenn die Kopie der vollstreckbaren Ausfertigung des Pfüb als Ganzes beglaubigt wird. Einige Gerichte machen dies von sich aus, schließlich bekommen sie ja die Mehrfertigungen schon von dir.
- 08.09.2010, 07:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie erkläre ich es dem GVZ
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Re: Wie erkläre ich es dem GVZ
Das ist dann ein neuer Auftrag.
Eine Auftragserweiterung ist durch das Nachschieben eines weiteren Titels nicht möglich (AG Dresden Beschluß vom 03.07.07 - 507 M 9158/07 - und AG Dresden vom 29.07.09 - 501 M 10967/09).
Eine Auftragserweiterung ist durch das Nachschieben eines weiteren Titels nicht möglich (AG Dresden Beschluß vom 03.07.07 - 507 M 9158/07 - und AG Dresden vom 29.07.09 - 501 M 10967/09).
- 08.09.2010, 07:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ-Kosten für uns entstanden oder nicht?
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Re: GVZ-Kosten für uns entstanden oder nicht?
Nunja, es gibt auch Entscheidungen, daß im Nachbesserungsverfahren keinerlei Kosten entstehen. Dem Gerichtsvollzieher steht weder für die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens noch für die Ablehnung desselben eine Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV zu. AG Saarbrücken, Beschluss vom 14.06.2005 – 108 ...
- 06.09.2010, 13:01
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- Thema: Zustellung PÜ Beglaubigungskosten GV
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Re: Zustellung PÜ Beglaubigungskosten GV
Die Beglaubigungskosten fallen beim Gerichtsvollzieher immer dann an, wenn er neben der Abschrift des Originals (oder der Ausfertigung) Mehrfertigungen hiervon erhält und diese nur beglaubigen muß. Sobald er eine Ergänzung vornehmen muß, kann er nur eine Dokumentenpauschale erheben. Beide sind um Gr...
- 06.09.2010, 11:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie erkläre ich es dem GVZ
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Re: Wie erkläre ich es dem GVZ
Der Haftbefehl wird durch den Gläubiger beantragt. Der GV erhält diesen nur, wenn auch dessen vollzug beantragt war. Wenn bekannt ist, daß von dem einen Gesamtschuldner nichts zuholen und der auch abgängig ist, warum beantragt man die Vollstreckung gegen den, wenn auch nur hilfsweise? Ich glaube, de...
- 06.09.2010, 06:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie erkläre ich es dem GVZ
- Antworten: 37
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Re: Wie erkläre ich es dem GVZ
Die Höhe der Forderung ist für die Kosten des Gerichtsvollziehers ohne Bedeutung. Was ist denn eigentlich beantragt worden? Soweit ich das dem geschilderten Sachverhalt entnehme, doch die Verhaftung des GF der alten (vermögenslosen) Firma. Warum ist sonst der Haftbefehl vorgelegt worden? Der Ärger a...
- 27.08.2010, 11:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rücknahme ZVA
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Re: Rücknahme ZVA
Mit seinem Auftrag bestimmt der Gläubiger den Beginn, den Umfang, das Ruhen und das Ende der Zwangsmassnahmen gegen den Schuldner. Er ist der Herr des Verfahrens und daher passiert auch nur das, was er beantragt hat. Er leitet durch seinen Antrag das Vollstreckungsverfahren ein und hält es in Gang. ...
- 18.08.2010, 14:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb selber zustellen
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Re: Pfüb selber zustellen
Wenn die Ausfertigung nur kopiert wird erhebt der GV noch die Beglaubigungsgebühr (0,5 EUR pro Seite). Beglaubigt die Kopie noch und dann wird diese Gebühr gespart.
- 17.08.2010, 14:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gebühren vom GVZ richtig?
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Re: Gebühren vom GVZ richtig?
Besteht die Zustellung in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks, so achtet der Gerichtsvollzieher darauf, dass ein ordnungsgemäßer Beglaubigungsvermerk vorhanden ist. Die Beglaubigung geschieht a) bei allen von der Partei unmittelbar oder durch Vermittlung der Ge...
- 17.08.2010, 13:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gebühren vom GVZ richtig?
- Antworten: 22
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Re: Gebühren vom GVZ richtig?
Wenn die Ausfertigungen als Ausfertigung gekennzeichet sind (§ 49 BeUrkG), kann muß und wird der GV auch diese so nehmen und es fallen weder Dokumentenpauschale noch Beglaubigungsgebühr an. Sind die Mehrfertigungen aber mit "Abschrift" gekennzeichnet, so handelt es sich eben nicht um Ausfe...