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- 15.05.2024, 15:51
- Forum: Insolvenz
- Thema: vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Tabelle angemeldet - jetzt neue Insolvenz
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Re: vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Tabelle angemeldet - jetzt neue Insolvenz
Du hat Recht, die Forderung muss zur Insolvenztabelle angemeldet, sonst verliert sie ihre Privilegien (vgl. BGH). Womit dann auch die Frage der Themenstarterin beantwortet wäre....auch wenn eine Titulierung vorliegt, muss auch im neuen Verfahren die Forderung erneut angemeldet werden.
- 15.05.2024, 12:59
- Forum: Insolvenz
- Thema: Wiederaufnahme und Klageänderung
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Re: Wiederaufnahme und Klageänderung
Ich würde das auch so interpretieren, dass die relevanten Schriftsätze (also nicht irgendwelche Fristverlängerungs- und/oder Vertagungsanträge o.ä.) überreicht werden sollen (wie bei einer Streitverkündung).
- 15.05.2024, 12:56
- Forum: Insolvenz
- Thema: vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Tabelle angemeldet - jetzt neue Insolvenz
- Antworten: 5
- Zugriffe: 133
Re: vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Tabelle angemeldet - jetzt neue Insolvenz
Titel aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung unterliegen weder der RSB, noch verlieren die durch eine Insolvenz ihre Gültigkeit paralegal.
- 15.05.2024, 12:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Teil-Anerkenntnisurteil Zug um Zug Vollstreckung in Portugal
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Re: Teil-Anerkenntnisurteil Zug um Zug Vollstreckung in Portugal
Ich glaube auch nicht, dass Du da weiterkommst ohne den Annahmeverzug, denn das Geld muss dem Schuldner "angeboten" werden durch den Gerichtsvollzieher; aufgrund des Wohnsitzes in Portugal hast Du aber keine Zuständigkeit eines deutschen GV. Du kannst also nur den Titel um europäischen Vol...
- 15.05.2024, 12:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
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Re: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
Jetzt bin ich langsam verwirrt. Wir reden hier die ganze Zeit von der Berechnung der Beschwer einer Streitwertbeschwerde. Was hat das jetzt mit einer Rechnung an den Mandanten zu tun?
- 15.05.2024, 11:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
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Re: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
Rechtsprechung habe ich hier keine. Gerold RVG 25. Auflage § 32 Rn. 94 berechnet den Wert der Beschwer ausschließlich mit den Prozess-/Verfahrenskosten. Auf die Anrechnung geht er explizit nicht ein, aber ich verstehe auch ehrlich gesagt das Problem hier nicht. Die Beschwer muss errechnet werden - h...
- 14.05.2024, 09:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtskräftiges Urteil für Zwvs aus vollstreckbarem Kfb notwendig?
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Re: Rechtskräftiges Urteil für Zwvs aus vollstreckbarem Kfb notwendig?
Wenn das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, dann bezieht sich das auch auf den KFB. Um aus dem KFB ohne Einschränkung vollstrecken zu können, müsstest Du die Rechtskraft des Urteils nachweisen (weil bei Rechtskraft des Urteils auch die Sicherheitsleistung wegfällt).
- 13.05.2024, 10:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Überzahlung aus PfÜB
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Re: Überzahlung aus PfÜB
Ich würde nachfragen, welche Buchung zuerst auf dem Konto eingegangen ist - der zweite Drittschuldner erhält dann den Betrag zurück, eben weil durch die Zahlung des ersten die Forderung bereits ausgeglichen ist.
- 08.05.2024, 10:55
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
- Antworten: 43
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Halte ich ehrlich gesagt für schwierig, dieses Urteil auf diesen Fall zu beziehen, denn hier geht es um einen ausländischen Titel. Fakt ist doch: Gegen einen MB mit einem hohen Zins kann man Widerspruch erheben; gegen einen VB Einspruch. Versäumt man die Fristen unverschuldet, kann man Wiedereinsetz...
- 07.05.2024, 10:38
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH und Kostenausgleich gem. § 106 ZPO im Verwaltungsverfahren
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Re: PKH und Kostenausgleich gem. § 106 ZPO im Verwaltungsverfahren
§ 122 I Nr. 3 ZPO