Ich schätze, die TE hat Deine Signatur zu persönlich genommen, _steffi_. Für jemanden, der nicht regelmäßig in Foren unterwegs ist, kann das ja mißverständlich sein, wenn man quasi am Post-Ende noch so einen Klugscheißer-Satz verpaßt kriegt :-). Von Aggressionen hab ich allerdings nichts gelesen. De...

Dann würde ich das tatsächlich unter Vorbemerkung 5 Abs. 4 Nr. 1 fassen, als AgE gegen den Kostenfestsetzungsbescheid. Und deshalb nach Teil 3 abrechnen.

Das ist so nicht ganz richtig. Für einige Kostenanträge im Bußgeldverfahren verweist die Vorbemerkung 5 Abs. 4 ausdrücklich auf Teil 3. Mir ist hier allerdings der Verfahrensablauf nicht ganz klar. Hat die Behörde im Rücknahmebescheid eine Kostenentscheidung getroffen? Oder habt Ihr die gesondert er...

Das geht ohne Anklageschrift. Dafür gibt es halt das beschleunigte Verfahren. Der maßgebliche Trennungszeitpunkt zwischen Vor- und Hauptverfahren ist dann eben nicht der Eingang der AS beim Gericht, sondern der Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird. Bitte hierzu mal die Gesetzess...

Hast Du inzwischen mal das StrEG gelesen? Da ist explizit geregelt, wer zuständig ist, wenn das Ermittlungsverfahren vor Befassung des Gerichtes eingestellt wird. Und - ja, zunächst mußt Du den Antrag darauf stellen, die Entschädigungspflicht dem Grunde nach festzustellen. Oh - Edit bei Dir. Dann au...

Festnahme vom 26.10.2008 Oh, von Festnahme war bisher aber nicht die Rede. Festnahme und Durchsuchung sind ja Sonderfälle, bei denen grundsätzlich eine Möglichkeit der Entschädigung besteht. Eine Entschädigung kommt nur nach §§ 3, 7 StREG in Betracht, also nur für den Teil der RA-Kosten, der gerade...

Aber doch nicht im Ermittlungsverfahren. Da wird keine Kostenentscheidung getroffen, und selbst bei einer Einstellung nach § 170 II gibt es keine Erstattung. §§ 153, 464, 467, 467a StPO. Nur wenn die Anklage von der StA zurückgenommen und das Verfahren anschließend eingestellt wird, kommt eine Koste...

Na bitteschön! :wink2 Und - echt. Bei den PV-Gebühren handelt es sich ja um feste Gebühren. Egal wie schwierig, umfangreich, nervig etc. die Sache ist. Da rutscht auch mal n 5-Minuten-Amtsgerichtstermin durch, mit voller TG, der im Prinzip nicht stattgefunden hat, weil Mdt nicht erschienen. Als Wahl...

weil... die Staatskasse an Deiner Wahlverteidiger-Abrechnung rummeckern könnte die Festsetzung der PV-Gebühren deshalb im Zweifel schneller geht eine doppelte Abrechnung vermieden werden soll (den Anspruch auf PV-Vergütung hat der Verteidiger, den Anspruch auf Wahlverteidiger-Gebühren hat der Mandan...

Nein, schau mal in die Vorbemerkungen zu Abschnitt 3. Diese Gebührenziffern gelten nur, wenn dem Anwalt ansonsten nicht die Verteidigung übertragen ist. Für den ganz normalen Verteidigungsauftrag gilt Abschnitt 1.