Das Amtsgericht Hameln hat mit Beschluss vom 29. Juni 2017 (24 M 45598/17) entschieden, dass die Gebühr KV 208 auch angesetzt werden kann, wenn der Gläubiger sich mit einer Zahlungsvereinbarung ausdrücklich nicht einverstanden erklärt hat. Er kann zwar eine Zahlungsvereinbarung ausschließen, jedoch ...

Die gütliche Versicherung ist letztlich ein Vergleich mit dem Schuldner und setzt m.E. voraus, dass der Schuldner auf ein Angebot des Gerichtsvollziehers reagieren kann. Dies ist nicht möglich, wenn der Schuldner nicht ermittelt werden kann. Ansonsten ist mit der Einführung der Gebühr eine reine Ko...

...In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Gläubigerin keinen isolierten Antrag auf gütliche Erledigung gestellt hat. Da der Gerichtsvollzieher nach § 802 b Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll, fällt diese Gebühr auch ohne expliziten Auftr...

KV 208 wird auch angesetzt, wenn der Schuldner unter der Anschrift nicht zu ermitteln ist (AG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017, 5 M 81/17)

Wenn es aber zwei verschiedene Konten sind?

Eindeutige Antwort: Nein!

Die Frage, ob der Schuldner eine Lebensversicherung hat, wurde im Termin (offensichtlich wahrheitsgemäß) verneint. Eine Eintragungsmöglichkeit, ob in der Vergangenheit evtl. Beträge ausgezahlt worden sind, gibt es im Vermögensverzeichnis nicht. Daher kann ich keinen Fehler der Gerichtsvollzieherin e...

Gemäß § 775 Abs.4 ZPO ist die Vollstreckung einzustellen, wenn dem Schuldner Stundung bzw. Zahlungsaufschub gewährt wird. Die Vorschriften über das Ruhen des Verfahrens gemäß §§ 251, 251a ZPO finden in der Zwangsvollstreckung keine Anwendung. (Zöller Anm. zu § 900; LG Kassel MDR 56,686 LG Hamburg MD...

Liebe Gemeinde, ich klinke mich jetzt auch mal hier ein. Dieses Reparaturgesetz macht mich noch wahnsinnig!!! :motz Beim Blick in das Vollstreckungsportal habe ich festgestellt, dass der Schuldner bereits im September 2016 die Vermögensauskunft abgegeben hat. Da die Forderung aber sehr hoch war und...

Liebe AliceImWunderland: Genau denselben Fall hatte ich ja auch. Antwort vom GVZ: Der GVZ wirkt in jedem Fall auf eine gütliche Einigung hin und deswegen sind die Gebühren auch entstanden. Totaler Quatsch. In einem anderen gleichgelagerten Vorgang (also nur Übersendung der VAK) hat genau derselben ...