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von mücki
26.02.2024, 13:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Re: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV

Und noch eine Nachfrage: Ist es üblich, dass Rechtspfleger bei einem Antrag nach § 788 ZPO sämtliche Anträge zu den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sehen wollen? Was soll das bringen?
von mücki
26.02.2024, 13:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Re: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV

Ich stehe tatsächlich zum ersten Mal seit über 20 Jahren vor diesem Problem.

Ich tendiere aber dazu, dass künftig nur bei dem betreffenden Gericht umzustellen.
von mücki
26.02.2024, 12:53
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Re: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV

Ich habe jetzt doch noch einmal eine Ergänzungsfrage: Bisher wurde es immer so gehandhabt, dass z.B. ein PfÜb bezüglich des Arbeitseinkommens beantragt und dieser auch direkt ggü. dem Mandanten abgerechnet wurde. Zudem wurde die entsprechende RA-Gebühr ja auch in den Antrag und ins FoKo übernommen....
von mücki
15.02.2024, 13:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Re: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV

Vielen Dank, damit hat sich dann endlich auch der Knoten in meinem Hirn gelöst. Mir war zwar klar, dass mein Wert 0 ist aber ich habe mich total an diesen 750 € festgebissen. Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Herzlichen Dank
von mücki
15.02.2024, 12:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Re: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV

Danke Anahid, § 25 hatte ich in dem Zusammenhang auch gelesen, der brachte mich u.a. dazu von den 750 € auszugehen, da ich ja diesen Mindestwert brauche, um überhaupt eine Zwangssicherungshypo eintragen zu können, dann können doch die Gebühren nicht aus einem GW unter diesem Wert berechnet werden o...
von mücki
15.02.2024, 10:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erstattung Überzahlung aus Pfüb erlaubt?
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Re: Erstattung Überzahlung aus Pfüb erlaubt?

Wenn der Schuldner mir das schriftlich mitteilt, hätte ich damit keine Schmerzen, zumal ja eine Zahlung an einen Gerichtsvollzieher geht. Weigern würde ich mich nur, wenn er wollte, dass das Geld auf das Konto einer anderen Privatperson überwiesen wird. Da würde ich sagen, sorry leider nicht möglic...
von mücki
15.02.2024, 10:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV

Ich beiße mir hier grad an einer ZV-Sache die Zähne aus und hoffe, Ihr könnt mir helfen. Folgender Sachverhalt: Im Rahmen der Vollstreckung wollten wir einen Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Dies scheiterte, weil die Schuldnerin den Grundbesitz zwischenzeitlich veräußert hatte. Dann habe ...
von mücki
26.01.2024, 10:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
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Re: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung

Die Antwort vom Gericht liegt vor: Meinen KFA wird abgelehnt, weil es sich "nur um das Titelumschreibungsverfahren gem. § 727 ZPO handelt und für den Antragsgegner keine Gebühr entsteht." Das ist natürlich grundsätzlich richtig aber in meinem Fall sehe ich das anders, weil die beantragte ...
von mücki
22.01.2024, 14:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?
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Re: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?

Ich suche grad noch ... Ist schon ewig her, deshalb weiß ich das nicht mehr so genau, ist nur noch irgendwie im Hinterkopf hängen geblieben. https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-829-pfaendung-e-9122-ansprueche-aus-haftpflichtversicherungen_...
von mücki
22.01.2024, 14:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?
Antworten: 8
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Re: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?

Wenn ich mich richtig entsinne, gibt es da ein BGH-Urteil, wonach der Befreiungsanspruch des Versicherten ggü. einer Haftpflichtversicherung nicht direkt pfändbar ist.