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von Mops
18.09.2009, 15:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Finanzgericht
Antworten: 1
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kommt doch auf die Kostenentscheidung an. Nur aufpassen bei Verfahren vor dem Finanzgericht gilt gleich Teil 3 Abschnitt 2 RVG
von Mops
18.09.2009, 14:59
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Widerspruch gegen Beschei der ARGE
Antworten: 8
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??? Einfach nur Widerspruch. Begründung ist ja nicht Deine Aufgabe. Antrag wegen Kosten mache ich immer erst nach Entscheidung über den Widerspruch.
von Mops
17.09.2009, 11:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2 Schuldner, kann man für jeden einen Extratitel bekommen
Antworten: 10
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Das ist auch nötig, wenn einer der Beklagten mal in die Insolvenz gehen sollte
Wieso? Bei der Anmeldung der Insolvenzforderung muss Titel nicht im Original beigefügt werden.
von Mops
17.09.2009, 11:35
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Forderungsaufstellung in PfÜB falsch
Antworten: 3
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ist der Beitrag doppelt hier und schon beantwortet
von Mops
17.09.2009, 11:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Falsche Forderungsaufstellung in PfÜB
Antworten: 7
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Eine Verjährung hat das Gericht nicht zu prüfen sondern muss vom Schuldner eingewandt werden. Als Schuldnervertreter sollte man daher m.E. umgehend Erinnerung gegen PfüB einlegen und einstw. Einstellung der ZV beantragen.
von Mops
17.09.2009, 11:30
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Strafanzeige - PKH?
Antworten: 4
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für Strafanzeige gibt es keine Beratungshilfe für Vertretung, max. für Beratung. Steht im BerHG. Sonst ggf. Zulassung Nebenklage mit PKH beantragen.
von Mops
17.09.2009, 11:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2 Schuldner, kann man für jeden einen Extratitel bekommen
Antworten: 10
Zugriffe: 1501

733 ZPO (siehe Zöller, 26. Aufl. RN 8)
von Mops
14.09.2009, 16:53
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebührenteilung der Einigungsgebühr
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wie gesagt, begründen kann man alles.
von Mops
14.09.2009, 16:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebührenteilung der Einigungsgebühr
Antworten: 12
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m.E. werden bei einer derartigen Absprache alle Gebühren geteilt. Der HB bekommt ja auch einen Teil der TG, obwohl er gar nicht dabei war. Also warum soll das bei der EG nicht auch gelten?
von Mops
14.09.2009, 16:40
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Prüfungsverfahren - PKH Bewilligung - Streitwert
Antworten: 3
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Für das PKH Verfahren gibt es keine Kostenerstattung. Wenn Ihr nach Bewilligung nur 84 Tsd geltend gemacht habt, ist das der Wert nach die Kosten für die Kostenausgleichung zu berechnen sind.