Ich würd, wenn Ihr nicht vertreten habt (auch keine AE genommen), wohl nur die 2102 abrechnen. Oder ggf. Erstberatung nach § 34. Die Gebühren in Teil 5 gelten nur, wenn man Verteidigungsauftrag hat. Ach und - klar heißt es Einspruch. Das OWi-Verfahren ist kein Verwaltungsverfahren, auch wenn es vorg...

@Immi: Die Nr. 101124 stammt aus dem "bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog". Darin sind alle Verkehrs-OWis mit 6-stelligen Ziffern bezeichnet, die die Polizei intern verwendet. Für Dich interessant ist die 1.4 - die gehört zum bundeseinheitlichen Bußgeld katalog, und da findest Du alle V...

Die Terminsgebühr ist nicht angefallen. Solche Regelungen wie im Zivilrecht gibt es im OWi-Verfahren nicht. Da fallen TG nur an, wenn auch Termine stattgefunden haben.

Bei Dir ist die VG 5109 angefallen, und - falls Ihr mehr als 2 Wochen vor dem Termin zurückgenommen habt - die 5115.

Offenbar haben hier manche völlig falsche Vorstellungen von der Pflichtverteidigung. Die Pflichtverteidigung dient NUR zur Sicherung des Strafverfahrens. Bitte mal ganz in Ruhe den § 140 StPO studieren. Vor allem "übernimmt" die Staatskasse doch auch nicht die Gebühren. Es wird ein Verteid...

Nein, auch keine andere Idee. (zitiert aus ihrem schlauen Buch) ...auch Anträge auf gerichtliche Entscheidung, etwa gegen die Ablehnung einer Wiedereinsetzung (§ 62 OWiG), zählen zum vorbereitenden Verfahren und werden durch die dortigen Gebühren abgegolten. Solche Verf. ... zählen keineswegs bereit...

...hat mir mein Anwalt die Aufgabe gegeben...vllt. bekommen wir die eig. noch nicht entstandene terminsgebühr. :shock: Das zieht mir echt die Schuhe aus. Aber jetzt hat er ja seine Hintertür - bis er entpflichtet ist, kann und muß er den Termin wahrnehmen. Ist natürlich nicht so schön wie Gebühren ...

Was soll das denn aber für eine Gesetzesstelle sein, wo drinsteht, daß man nur Gebühren geltend machen kann, die auch entstanden sind? Das ist doch selbstverständlich. Und zu der anderen Frage - ich hab grad BRAO und BORA gewälzt. § 48 Abs.2 BRAO: Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung auf...

Ja.

Aber doch nicht für Gebühren, die schon verdient sind. Das geht nur, wenn der Mandant von vornherein falsche Angaben gemacht hat. Auch dann kann aber RA 1 auf seine Beiordnung vertrauen und erhält seine Gebühren. Die kann die Staatskasse dann höchstens später vom Mandanten zurückfordern. Idealerweis...

Oh, das hatte ich glatt überlesen. Es gibt noch gar keinen Schein. Dann schließe ich mich @schneeflocke an - da wird es wohl nix werden mit der Bewilligung.