Pepsi hat geschrieben:wo kommste denn her?

Aus dem Nest, wo Du "Dein" (Wohnsitz-)LG sitzen hast...

Wegen der Rechtsunsicherheit sind in der Tat diverse anders lautende Urteile gesprochen worden, so z.B., dass ein Freiumschlag zur Verfügung gestellt werden muss zur kostenlosen Aktenrücksendung. Das von mir benannte JM hat aber auch dieses im Rahmen seines Schreibens klargestellt und eine insoweit...

Die Ausführungen von kb sind zutreffend. In meinem BL hat das JM bereits in einem Schreiben vom 28.05.05 genau dieses eindeutig klargestellt unter Berufung auf die jeweiligen amtlichen Begründungen zu Nr. 9003 KV GKG bzw. § 107 V OWiG. Anlass war eine Entscheidung des AG Brandenburg, die eine ander...

Die Entscheidung des LG Deggendorf, die ich bis eben nicht kannte, dürfte vereinzelt geblieben und durch die BGH-Rechtsprechung überholt sein. Nach der Ansicht des BGH ist die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu zählen und weder nach §§ 104, 106 ZPO noch nach § 11 RV...

Das sehe ich leider anders: Wenn ein Widerrufsvergleich geschlossen wird, für den eine Einigungsgebühr angesetzt werden kann und dieser wird widerrufen, dann ist der Einigungsgebühr - wie weiter oben schon richtig festgestellt - der Boden entzogen. Bei etwas, das nicht (mehr) da ist, kann auch kein...

@ Christina83: Genauso sehe ich das auch. Fragt doch mal den gegnerischen RA, ob er schon mal was vom § 367 BGB gehört hat: § 367 BGB Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Ko...

Wenn der Cheffe schon darauf besteht, kann ein Versuch in der Tat nicht schaden. Die Rechtsprechung kann ja nur günstiger ausfallen als bisher. Da es sich der Vermutung nach nicht nur um ein paar 100 m handeln wird und es sich um 2 separate Städte und unterschiedliche Gerichtsbezirke handelt, sollt...