Die Suche ergab 1071 Treffer
- 22.09.2010, 17:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldsache Abrechnung Staatskasse
- Antworten: 4
- Zugriffe: 802
Re: Bußgeldsache Abrechnung Staatskasse
ich vermisse die 5110 bzw. liegen die Voraussetzungen der 5114 vor, d.h. hat ein TE vor dem OLG stattgefunden?
- 22.09.2010, 15:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung
- Antworten: 14
- Zugriffe: 4566
Re: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung
Ich ahnte, dass da noch was kommt :mrgreen: Tatsächlich ist dieses Thema wohl nicht unumstritten. Allerdings - und insoweit gibt mir mein Zöller recht - ergibt sich mE der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes: § 101 Kosten einer Nebenintervention (1) ...
- 22.09.2010, 14:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung
- Antworten: 14
- Zugriffe: 4566
Re: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung
Hier spricht nichts dagegen, das zu tun... die Rechtsgrundlage findet sich in § 101 Abs. 1 ZPO.
- 22.09.2010, 09:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vorsteuerabzug - wieder einmal
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1016
Re: Vorsteuerabzug - wieder einmal
zum Nachlesen... BGH, Beschluss vom 25.10.2005 – VI ZB 58/04
- 21.09.2010, 15:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vorsteuerabzug - wieder einmal
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1016
Re: Vorsteuerabzug - wieder einmal
Du musst das auch nicht verstehen, weil es da nichts zu verstehen gibt, weil das totaler Nonsens ist Beklagt ist GmbH - die kann Vorsteuer ziehen. Fertsch. Auf das Innenverhältnis GmbH - Versicherer kommt es nicht an.
- 21.09.2010, 12:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)
- Antworten: 5
- Zugriffe: 698
Re: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)
doch wenn man vom RA die Aufgabe zur Abrechnung erhält, kann man schlecht sagen, das liegt nicht in meinem Ermessen, sondern muss sich erstmal Gedanken machen. Da bin ich etwas anderer Meinung, aber sei es drum... :mrgreen: wenn es ums Gedanken-Machen geht: Du könntest abschätzen (oder in die Time-...
- 21.09.2010, 12:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)
- Antworten: 5
- Zugriffe: 698
Re: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)
Du legst hier mE überhaupt nichts fest... das Ermessen hinsichtlich der Höhe des Streitwertes und des Gebührensatz liegt allein bei dem, der das Ermessen ausüben kann. Und das wird wohl nur der Anwalt sein können... ...i. Ü. halte ich es mit Blick auf den von dir geschilderten Sachverhalt schon bein...
- 20.09.2010, 17:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 3200 RVG bei späterer Begründung ?
- Antworten: 12
- Zugriffe: 1483
Re: 3200 RVG bei späterer Begründung ?
schittebön
- 20.09.2010, 16:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verdienstausfall Selbstständige
- Antworten: 13
- Zugriffe: 4144
Re: Verdienstausfall Selbstständige
I.d.R. wird der Zeuge in der Ladung darauf auch hingewiesen. Und im Zweifel hätte das auch der Sachbearbeiter tun können bzw. müssen.
- 20.09.2010, 15:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Klage, Widerklage, Drittwiderklage
- Antworten: 5
- Zugriffe: 5540
Re: Kostenfestsetzung Klage, Widerklage, Drittwiderklage
nein. 1,3 VG aus 100000 0,3 Erhöhung nach 50000 1,2 TG aus 100000 (Klagerücknahme IM Termin - also war der Wert bei Aufruf der Sache 100000) vorsorglich frag ich mal nach (weil die GW von Klage + Widerklage identisch sind): Welchen Gegenstand hatten denn Klage und Widerklage? Waren die nicht identis...