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von Asgoth
22.09.2010, 17:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldsache Abrechnung Staatskasse
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Re: Bußgeldsache Abrechnung Staatskasse

ich vermisse die 5110 bzw. liegen die Voraussetzungen der 5114 vor, d.h. hat ein TE vor dem OLG stattgefunden? :)
von Asgoth
22.09.2010, 15:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung
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Re: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung

Ich ahnte, dass da noch was kommt :mrgreen: Tatsächlich ist dieses Thema wohl nicht unumstritten. Allerdings - und insoweit gibt mir mein Zöller recht - ergibt sich mE der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes: § 101 Kosten einer Nebenintervention (1) ...
von Asgoth
22.09.2010, 14:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung
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Re: Abrechnung der Streithelfer, Kostenregelung

Hier spricht nichts dagegen, das zu tun... die Rechtsgrundlage findet sich in § 101 Abs. 1 ZPO.
von Asgoth
22.09.2010, 09:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vorsteuerabzug - wieder einmal
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Re: Vorsteuerabzug - wieder einmal

zum Nachlesen... BGH, Beschluss vom 25.10.2005 – VI ZB 58/04
von Asgoth
21.09.2010, 15:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vorsteuerabzug - wieder einmal
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Zugriffe: 1016

Re: Vorsteuerabzug - wieder einmal

Du musst das auch nicht verstehen, weil es da nichts zu verstehen gibt, weil das totaler Nonsens ist :mrgreen: Beklagt ist GmbH - die kann Vorsteuer ziehen. Fertsch. Auf das Innenverhältnis GmbH - Versicherer kommt es nicht an.
von Asgoth
21.09.2010, 12:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)
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Re: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)

doch wenn man vom RA die Aufgabe zur Abrechnung erhält, kann man schlecht sagen, das liegt nicht in meinem Ermessen, sondern muss sich erstmal Gedanken machen. Da bin ich etwas anderer Meinung, aber sei es drum... :mrgreen: wenn es ums Gedanken-Machen geht: Du könntest abschätzen (oder in die Time-...
von Asgoth
21.09.2010, 12:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)
Antworten: 5
Zugriffe: 698

Re: Gegenstandswert für Erstellung von Entwürfen (GesR)

Du legst hier mE überhaupt nichts fest... das Ermessen hinsichtlich der Höhe des Streitwertes und des Gebührensatz liegt allein bei dem, der das Ermessen ausüben kann. Und das wird wohl nur der Anwalt sein können... ...i. Ü. halte ich es mit Blick auf den von dir geschilderten Sachverhalt schon bein...
von Asgoth
20.09.2010, 17:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 3200 RVG bei späterer Begründung ?
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Re: 3200 RVG bei späterer Begründung ?

:cowboy schittebön :mrgreen:
von Asgoth
20.09.2010, 16:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verdienstausfall Selbstständige
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Re: Verdienstausfall Selbstständige

I.d.R. wird der Zeuge in der Ladung darauf auch hingewiesen. Und im Zweifel hätte das auch der Sachbearbeiter tun können bzw. müssen.
von Asgoth
20.09.2010, 15:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Klage, Widerklage, Drittwiderklage
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Re: Kostenfestsetzung Klage, Widerklage, Drittwiderklage

nein. 1,3 VG aus 100000 0,3 Erhöhung nach 50000 1,2 TG aus 100000 (Klagerücknahme IM Termin - also war der Wert bei Aufruf der Sache 100000) vorsorglich frag ich mal nach (weil die GW von Klage + Widerklage identisch sind): Welchen Gegenstand hatten denn Klage und Widerklage? Waren die nicht identis...