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von repfiffi
31.07.2011, 16:39
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: GG. Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren SozR
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Re: GG. Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren SozR

Es geht hier wohl um den Rechtsbehelf der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid ...weist Widerspruch im Übrigen zurück und will Kosten anteilig übernehmen. ^^hört sich also nach "Abhilfeverfahren" an, in dem die Kostentscheidung ergangen ist - Rechtsbehelf = Widerspruch gg. die KE.^^ ...
von repfiffi
27.06.2011, 10:56
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Zuständigkeit ArbG oder LAG
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Re: Zuständigkeit ArbG oder LAG

:thx Dir!
Ich hoffe, Dir gehts gut :)
Beste Greetz
von repfiffi
27.06.2011, 10:39
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Zuständigkeit ArbG oder LAG
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Re: Zuständigkeit ArbG oder LAG

Also § 2 ArbGG sagt in soweit nichts aus über eine Beschränkung von 5.000 EUR.
Gibt es noch einen anderen §§, den ich zu Rate ziehen müsste?
LG
von repfiffi
27.06.2011, 09:56
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Zuständigkeit ArbG oder LAG
Antworten: 6
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Zuständigkeit ArbG oder LAG

Guten Morgen Ihr Lieben! Klage soll eingereicht werden - Thema: Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens in Höhe von über 5.000 EUR. Demgemäß stellt sich mir gerade die Frage, ob - wie beim Zivilrecht - auch die 5.000 EUR-Grenze über die Zuständigkeit des ArbG und LAG entscheidet. Jemand einen Rat? ...
von repfiffi
30.03.2011, 13:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor AG?
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Re: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor A

Ja, macht Sinn. Ich werde es als Einzeltätigkeit abrechnen - wenn die Landeskasse da anderer Meinung sein sollte, wird sie mir die Abrechnung schon um die Ohren knallen ;) Vielen lieben Dank Adora Belle!

LG
'pfiffi
von repfiffi
24.03.2011, 16:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor AG?
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Re: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor A

selbstständiger Kostenbescheid ergangen, gegen den man sich gewehrt und AgE gestellt hat und Gericht entschied mit Beschluss, dass Bescheid aufgehoben werden muss und die Kosten der Landeskasse auferlegt. (es sind mehrere Kostenbescheide für dieselbe Sache ins Haus geflattert - einer davon war dann ...
von repfiffi
24.03.2011, 16:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor AG?
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Re: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor A

ööööhm...ich bin jetzt auch, nachdem ich die Vorbemerkung gelesen habe, von Abrechnung nach Teil 3 ausgegangen... geht darum, dass das Ordnungsamt mehrere Verwarnungen wegen desselben Delikts angebracht hat und gegen diesen Bescheid wurde dann AgE gestellt, dass dieser weitere Bescheid aufzuheben is...
von repfiffi
24.03.2011, 15:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor AG?
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OWi-Verwaltungsverfahren oder doch schon Verfahren vor AG?

Hallo Ihr Lieben, monatelange Abstinenz und das macht sich gleich bemerkbar...folgende Unsicherheit bei mir: Kostenbescheid der Polizei ergangen. Gegen diesen wurde Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und gebeten, den Kostenbescheid aufzuheben. Mit Beschluss des AG wurde dem stattgegeben u...