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- 18.07.2017, 15:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckungsportal Kosteneinforderung
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Re: Vollstreckungsportal Kosteneinforderung
Danke TiReNo85! Dann hoffe ich mal, dass mein Argument der Verwirkung greift ![Traurig :-(](./images/smilies/icon_sad.gif)
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- 12.07.2017, 10:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckungsportal Kosteneinforderung
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Re: Vollstreckungsportal Kosteneinforderung
Kann mir jemand begründen, warum die verjährige Verjährungsfrist gemäß GKG greifen soll? Es werden keine Kosten gefordert, welche im GKG geregelt sind. In § 3 GKG wird geregelt, dass sich die Gebühren nach dem Streitwert richten (§ 34 - Anlage 2) und Kosten nach dem Kostenverzeichnis - der Anlage 1 ...
- 07.07.2017, 12:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckungsportal Kosteneinforderung
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Re: Vollstreckungsportal Kosteneinforderung
Seid ihr sicher mit der vierjährigen Verjährung? Es werden ja keine Kosten nach dem GKG eingefordert... Bei uns Gebühren nach Nr. 2.3 der Anl. zu § 1 jAbs. 2 JKostG LSA. Wir haben jetzt auch eine Kosteneinforderung bekommen für Schuldneranfragen, welche in der Kosteneinforderung aus 2015 noch nicht ...
- 29.06.2017, 11:59
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
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Re: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
@Adora Belle: Wir fordern den Gegner nach Einzahlung der Gerichtskosten zur Zahlung derselben Gerichtskosten auf unter Fristsetzung. Erfahrungsgemäß kommt sodann die Weigerung der Gegenseite. Dann machen wir einen Schriftsatz an das Gericht und formulieren den Antrag.
- 28.06.2017, 13:54
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
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Re: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
Ging bisher problemlos durch ![Smilie :-)](./images/smilies/icon_smile.gif)
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- 28.06.2017, 11:51
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
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Re: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
Bei Einreichung der Klage weiß ich ja auch nicht mit 100 %iger Sicherheit, in welcher Höhe meine Hauptforderung tituliert wird und trotzdem beantrage ich die Verzinsung hieraus mit. Ich gehe allerdings bei Klageeinreichung von der vollen Titulierung meiner Ansprüche aus und da sich hieraus die Geric...
- 28.06.2017, 11:10
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- Thema: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
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Re: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
Ich meine die Fälligkeit nicht die Entstehung von Gebühren:
§ 6 Abs. 1 GKG - die Verfahrensgebühr wird mit Einreichung der Klageschrift fällig
§ 8 RVG - die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder Angelegenheit beendet ist, Kostengrundentscheidung ergangen ist, Rechtszug beendet ist ...
§ 6 Abs. 1 GKG - die Verfahrensgebühr wird mit Einreichung der Klageschrift fällig
§ 8 RVG - die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder Angelegenheit beendet ist, Kostengrundentscheidung ergangen ist, Rechtszug beendet ist ...
- 28.06.2017, 10:59
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- Thema: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
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Re: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
Da Gerichtskosten und Anwaltsgebühren unterschiedliche Fälligkeitszeitpunkte haben, kann man das wohl in diesem Fall nicht miteinander vergleichen.
- 28.06.2017, 09:40
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
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Re: Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
Wir sind dann wohl solche "Möchtgern-Abstauber" ... Allerdings sagt die Entscheidung lediglich, dass der Kläger den Beklagten nicht in Verzug gesetzt hat und deshalb ein Zinsanspruch nicht bestehe. Wenn ich allerdings im Laufe des Verfahrens den Beklagten in Verzug setze, kann ich die Verz...
- 07.06.2017, 11:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Renten-Pfüb-Idee praktikabel?
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Re: Renten-Pfüb-Idee praktikabel?
Es gibt eine BGH-Entscheidung, welche die nur anteilige (50 %) Berücksichtigung eines Kindes zuspricht - BGH, Beschluss vom 16.04.2015, AZ: IX ZB 41/14. Inwieweit dieser im hiesigen Fall zutrifft, wäre zu prüfen.