Übrigens,

auch bei der Vollstreckung nach § 720a ZPO muss der Titel vorliegen.
Die Sicherungszwangshypothek ist in § 720a ZPO genannt.

S. Geiselmann

Hallo, zum Versteigerungstermin meldet ihr die Ansprüche an nach Rangklasse (WEG RKL 2), Recht Abt. III (RKL 4), persönlicher Anspruch (RKL 5) mit Hauptsache, Zinsen und Kosten an. Die Zinsen werden gem. § 47 ZVG bis 14 Tage nach dem Versteigerungstermin berechnet. Zum Verteilungstermin werden die Z...

Hallo,

ich hab die Entscheidung gepostet, weil sie zu der Entscheidung des BGH vom 5.8.2010, VII ZB 101/09 passt.
Der BGH will die Unterhaltsberechtigten des Schuldners bei §§ 850d und 850c Abs. 1 S. 2 ZPO voll berücksichtigen.

S. Geiselmann

ZPO 850 c Abs. 1 Satz 2 Eine Reduzierung der in § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt. - BGH, Beschlu...

Hallo,

nach Zöller, 23. Auflage, Anm. 14 zu § 727 ZPO sind mehrere Erben Gesamtschuldner.
Kommt dies in der Klausel zum Ausdruck?
Ist der Nachlas schon geteilt?

S. Geiselmann

Hallo, ich gehe mal davon aus, es liegt ein Titel gegen einn Miterben vor. Dann ist vor dem Versteigerungstermin der Miterbenanteil zu pfänden. Dadurch erlangt der Gläubiger das Recht auf Mitwirkung bei der Auseinandersetzung, Stöber, 14. Auflage, Anm. 1676. Vorpfändung ist möglich. Die Pfändung sol...

Hallo,

Du bist auf dem richtigen Weg.
Es bleiben nur die Rechte gem. § 52 Abs. 2b ZVG bestehen.
Eine Rücknahme wegen der anderen Ansprüche ist nicht erfordedrlich.

S. Geiselmann

Hallo Jessi,

die Anmeldung ist formlos möglich.
Aus ihr müssen sich die Beträge für die Abrechnungszeiträume ergeben.
Auch muss zum Ausdruck kommen, dass ihr die Rangklasse 2 des § 10 ZVG beansprucht.
Als Glaubhaftmachung sind Abschriten der Abrechungen beizulegen.

S. Geiselmann

Hallo, Wohngeldansprüche können aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten beiden Jahren bis zu 5 % des Verkehrswerts angemeldet werden, § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG. Sie fallen dann ins Mindestbargebot und werden gedeckt. Ältere Rückstände sind nur mittels Beitritt in Rangklasse 5 beizutreiben. S. Gei...

Hallo, falls sich ein Beitritt lohnt,hier der Musterantrag: In Sachen XXX -Gläubigerin- gegen YYY -Schuldner- hat die Gläubigerin aufgrund der anliegenden vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils..., Az.: ... gegen den Schuldner folgende persönliche Forderung: 350,00 Hauptforderung Wegen dieser pers...