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von Adora Belle
04.12.2009, 12:58
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekosten mehrere Termine
Antworten: 10
Zugriffe: 5706

Hast Du die Frage + gesamtem Thread gelesen, @13? Deine Anwort unterscheidet sich m.E. nicht von meiner. Die real entstandenen Kosten sind zugrunde gelegt worden. Die Frage ist doch nur noch, wie diese im Verhältnis auf die drei Verfahren zu verteilen sind. Sabrina fragt zwar, ob sie Kosten "zw...
von Adora Belle
04.12.2009, 12:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Beratungshilfe Inso-Antrag
Antworten: 23
Zugriffe: 6037

Oben in #4 hattest Du, @clauda140382, allerdings "für den Antrag Eröffnung Inso-Verfahren geschrieben", und das ist zumindest ungenau. Ok, der BGH-Leitsatz lautet: Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen...
von Adora Belle
04.12.2009, 12:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr?
Antworten: 2
Zugriffe: 600

Erledigungsgebühren gibt es nur im Verwaltungsrecht. Eine Einigungsgebühr kannst Du in dem Verfahren abrechnen, in dem der Vergleich geschlossen wurde. Da andere, aber ebenfalls rechtshängige, Ansprüche einbezogen wurden (Mehrvergleich), ist das eine 1,0 aus dem Gesamtwert. In dem anderen Verfahren ...
von Adora Belle
03.12.2009, 15:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: welche Gebühren bei Beschwerde ?
Antworten: 4
Zugriffe: 640

Genau.

Die 4106 dürfte noch gar nicht entstanden sein, da Ihr Euch wohl noch im Ermittlungsverfahren befindet. Ich schätze doch mal, daß das AG auf Antrag der StA die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111a entzogen hat. Die entsprechende Beschwerde gegen den Beschluß gehört zur 4104.
von Adora Belle
03.12.2009, 15:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekosten mehrere Termine
Antworten: 10
Zugriffe: 5706

Warum denn nicht? Wenn das zwei verschiedene Verfahren sind, die nur zusammen terminiert wurden, ohne daß eine Verbindung erfolgt ist, dann sind diese auch getrennt abzurechnen.

Letztlich erhältst Du dadurch ja auch nicht mehr, der Gesamtbetrag wird nur anders aufgeteilt.
von Adora Belle
03.12.2009, 15:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: welche Gebühren bei Beschwerde ?
Antworten: 4
Zugriffe: 640

Du darfst die Verfahrensgebühr erhöhen.

Außerdem darfst Du auch die Suchfunktion benutzen, z.b. mit "Beschwerde+Strafsache" oder so.
von Adora Belle
03.12.2009, 13:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Beratungshilfe Inso-Antrag
Antworten: 23
Zugriffe: 6037

Das Insolvenzverfahren selbst ist doch ein gerichtliches Verfahren, dafür kann es keine Beratungshilfe geben.
von Adora Belle
03.12.2009, 13:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr für Notartermin?
Antworten: 3
Zugriffe: 2530

Die Streitwerte dürften sich noch nicht aus dem FamGKG ergeben, Ihr habt ja den Auftrag schon vor ca. 3-4 Jahren erhalten. Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind verschiedene Gegenstände. EG ist grundsätzlich angefallen; wenn keiner der Gegenstände im Scheidungsverfahren anhängig ist, i...
von Adora Belle
03.12.2009, 11:49
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: 1,5 Enigungsgebühr in einer Unterhaltssache
Antworten: 12
Zugriffe: 1095

Ups, zu langsam.
von Adora Belle
03.12.2009, 11:47
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: 1,5 Enigungsgebühr in einer Unterhaltssache
Antworten: 12
Zugriffe: 1095

Außerdem können die Gebühren aus Teil 2 und 3 nicht zusammengewürfelt werden. Bei erhöhtem Umfang/Schwierigkeit muß der Faktor der GG entsprechend angehoben werden. Zur Ausgangsfrage: In der Anmerkung zu Ziff. 1000, Abs. 5 Satz 1 steht, daß die EG in Ehesachen nicht entsteht. Ehesachen gem. § 606 Ab...