Gute Frage. BGH sagt (B.v. 10.10.2003 - IXa ZB 183/03): "Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist gem. § 788 I Satz 1 in Verbindung mit § ZPO § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger ‑ wie hier ‑ im Besitz einer vollstr...

BGH, Beschluss vom 12. 1. 2010 - VI ZB 64/09 Rn. 9: "Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (...). Im Falle der Zustellung eines Schrifts...

Hi, ich bin zwar kein Mädel, aber ich versuchs mal: Gegenstandswert bestimmt sich danach, wozu ihr beauftragt worden seit. Da kann man eigentlich nicht zwei verschiedenen Gegenstadswerte nehmen. Jedoch stellt sich mir die Frage, wieso Dein Chef wohl 100% des Schadens geltend macht, wenn (unstreitig?...

§ 802b Abs. 2 Satz 3 ZPO: Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein. => Eindeutig eine Soll- und eben keine Muss-Vorschrift! Würde ich dem GVZ so noch mitteilen Sollte er sich weiterhin wehren, empfehle ich die Erinnerung gegen Art und Weise der ZV (§ 766 ZPO) Aber der GV "kann&...

§ 99 ZPO
Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

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Wenn ich Anwälte mit Ihren Tablets in den Verhandlungen sehe, denen eine Frage zum Sachverhalt gestellt wird und die die Antwort nicht spontan wissen, muss ich mir immer sehr das lachen verkneifen, wenn die dann ganz wild anfangen auf ihren Tablets zu wischen... und selten schnell was finden. Die Ri...

@Liesel: So hatte ich es auch verstanden, nur dann hat die Frage, bzw die Ergänzung keinen Sinn gemacht, weshalb ich nicht wusste, ob ich was falsch verstanden hab. Aber egal... danke fürs erklären

Bin gerade verwirrt. Wenn ein Urteil rechtskräftig ist, brauche ich keine Sicherheitsleistungen. Dafür brauche ich den Rechtskrafvermerk, da der GV das nicht prüfen kann, ob Rechtsmittel eingelgt worden sind. Jedoch sind Urteile auch schon vor deren Rechtskraft vollstreckbar, entweder ohne oder mit ...

Hat der Schuldner den Zutritt zu einem Anwesen zu gewähren, so handelt es sich dabei um eine Handlung, die nicht gemäß § ZPO § 890 ZPO, sondern nach § ZPO § 888 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dass zu betretende Objekt ein üblicherweise verschlossenes Anwesen ist. OLG Zweib...

Tatsächlich eine interessante Frage, über die ich noch nicht nachgedacht habe. Aber ich denke auch das 5% richtig sind. Dürfte sich aus § 288 II BGB ergeben. Dort steht ja drin "Bei Rechtsgeschäften...8%..." Die Anwaltsgebühren gelten ja nicht als Rechtsgeschäft zwischen den Parteien, sond...