Wenn ich diesen Bericht https://www.iww.de/ve/archiv/eidesstattliche-versicherung-so-vollstrecken-sie-die-eidesstattliche-versicherung-nach-buergerlichem-recht-f29721 richtig verstehe, hättet ihr einfach nur euch gegenüber die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung unter Fristsetzung verlangen können...

Rechtsanwältin meint nach Rücksprache, mit der Gegenseite Einigung nicht abrechnen, da wir auf das gegnerische Schreiben (Zahlung 10.000,00 € und damit ist alles erledigt) nicht reagiert haben, d.h. wir haben nicht geschrieben ist o.k. Sie haben quasi mit dem Schreiben gleich die Zahlung angewiesen...

nicht verbrauchte GK sind die 1022 €, die ihr zurück bekommen habt.

Oder habt ihr weitere GK gezahlt, z.B. Zeugengebührenvorschuss, SV-Kosten oder so? Die wären allerdings in deiner oben geschilderten GK-Abrechnung dann mit enthalten, so dass das eigentlich auch nicht sein kann.

Gerold, 22. Auflage, Nr. 1000 Rn 193: Werden Anerkenntnis und Verzicht miteinander kombiniert, entsteht eine Einigungsgebühr. Das ist zB der Fall, wenn die Parteien vereinbaren(!), dass die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird. Ok, im Klageverfahren seid ihr zwar nicht, aber i...

Pfändung von Steuererstattungsansprüchen beim Finanzamt fällt mir noch ein.

Ich kenne nur das Formular, das von der Justiz als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird. Darin sind sowohl PKH- als auch Regelbeträge einzutragen und damit sind beide Gebührensätze beantragt.

Gerold, 22. Auflage, Nr. 3309 Rn 325:

Das Räumungsschutzverfahren ist im Verhältnis zum Erkenntnisverfahren und zur Räumungsvollstreckung eine eigene Angelegenheit (N. Schneider AGS 2003, 409; Zöller/Herget 29. Auflage § 900 Rn 44).

Erfahrung nicht, aber nach § 116 FamFG ist die Entscheidung erst mit Rechtskraft wirksam. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ist nur eine Soll-Vorschrift. Wenn diese fehlt: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/nachholung-einer-unterbliebenen-entscheidung-zur-sofortigen-wirksamkeit-367222 Oh...

Ok, die RSV hat die Gebühren wie angesetzt befürwortet, aber nicht den Streitwert, also wer kann mir was zum Streitwert sagen :) siehe oben mein Beitrag unter Ziffer 11 Aber unabhängig vom Streitwert: GG + 0,8 VG-1/2-GG + TG + EG ergibt höhere Gebühren als nur GG+TG+EG. Ist klar, dass die RSV daher...

OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2006, 10 U 32/06, dort unter B II: "In den Nachlass fiel nur die Hälfte der auf dem gemeinschaftlichen Konto der Eheleute B. befindlichen Guthabens und konnte von dem Beklagten und seiner Schwester als Erben des verstorbenen Herrn B. vereinnahmt werden." Demn...