Wenn - wie vorliegend - natürlich nur auf die SB des Mandanten verzichtet werden soll, ist dies nichts, was für die RSV von Belang ist. Die eigentliche Rechnung ändert sich dadurch ja nicht (und damit auch nicht der Betrag den die RSV gezahlt hat).

Sende einfach eine formlose Mail an: Kostenmarke@olg-hamm.nrw.de mit der IBAN auf die zurückerstattet werden soll. Du musst dabei die Kostenmarkennummer und die Rechnungsnummer angeben. LG Dann sollte aber das hier beachtet werden. Ich nehme an, Du meinst das Folgende: Wichtiger Hinweis zum Mailver...

paralegal6 hat geschrieben: ↑

21.06.2023, 14:31

oben schrieb sie "eigenhändiges", also nichts notarielles

Ah. Hatte deinen Post als nicht explizit auf den Ursprungspost bezogen (und mehr als generelle Anmerkung) gelesen - mea culpa (und die des Wetters...)

Meines Erachtens ist ein Erbschein bei Vorliegen eines notarielle beurkundeten Testaments nicht notwendig (auch nicht für Banken etc.).

Es ist nach SV mE auch möglich, das die Sachbearbeiterin neben der Vollmacht durch Vorlage des Ausweises "lediglich" feststellen möchte, ob die auftretende Person denn tatsächlich diejenige ist, die mit Vollmacht bevollmächtigt wird - scheint mir eher nachvollziehbar (aus Sicht der Sachbea...

Ich meine auch, dass dies zwingend von den Geschäftsführern zu erledigen ist - allerdings mE nur in vertretungsberechtigter Anzahl. Wenn also einer der GF einzelvertretungsbefugt ist, reicht dessen alleinige Unterschrift aus.

Ich habe in einem vergleichbaren Fall zusätzlich zu einem Vermerk sowohl ein Foto von dem Dokument selbst, dem Einlegen des Dokuments in den Briefumschlag als auch ein Foto vom Einlegen des Umschlags in den Briefkasten gemacht - nur um auf Nummer Sicher zu gehen.

Entschuldigt bitte, ich hatte letzte Woche Urlaub. @Samsara: Das Sperrjahr läuft erst im Juli ab. @pitz: Da ich beim Notar arbeite und Notare sich selbst eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenrechnung ausstellen können, wird mein Chef leider nicht wollen, dass ich über einen RA einen MB beantr...

MB gegen die Gesellschaft mE sogar nach Ablauf des Sperrjahres, solange die Schlussverteilung (und Löschung) noch nicht vorgenommen wurde. Das Sperrjahr ist ja nur die Mindest zeitspanne zwischen Veröffentlichung Gläubigeraufruf und Schlussverteilung. Rein theoretisch (hab ich in der Praxis auch sch...

Naja, aber zwischen (i) Auflösung der Gesellschaft, Anmeldung der Auflösung (mit Bestellung Liquidator) + Veröffentlichung des Gläubigeraufrufs im Bundesanzeiger und (ii) Löschung aus dem Handelsregister (erneute HR-Anmeldung) liegt ja mindestens ein Jahr (vgl. §73 GmbHG ). Am Ende dieses Sperrjahre...