Hab grad ein Engler-Seminar bezgl. RVG gemacht u. hier folgendes Urteil für dich: BGH v. 24.01.2006, AZ. VII ZB 74/05 in NJW 22/06, S. 1598 welches besagt, dass eine Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner entsteht. Versuch doch mal dies in einem kurzen Schriftsatz dem Rechtspfle...

Stimme Kordu u. Mops voll zu.

Es fallen extra Gebühren an, siehe RVG § 19 2 Ziff. 1.

Also ich kenn das nicht so. Wir berechnen keine neue Gebühr solange der 1. Auftrag nicht durchgeführt werden konnte. Sprich: der Schuldner ist unbekannt verzogen. Einige GV hier würden die Gebühr auch rigoros rausschmeißen. Ist mir auch schon bei der EV passiert. Hier heißt es auch, die Gebühr entst...

@secret72
Ja, hast Recht so ist es. Wollte eben mal wissen, was genau gepfändet wurde.

Was wurde denn gepfändet? Lohn, Versicherung, etc.? Vielleicht kann man anhand der gepfändeten Leistung darauf schließen, warum sie den Satz gestrichen hat. Ansonsten würde ich auch sagen: direkt anrufen.

Auf alle Fälle KFA mit vollstreckbarem Beschluss beantragen u. aus diesem dann die Vollstreckung betreiben. Aus dem Vergleich kann man nix vollstrecken.

Ich würde so abrechnen, Nr. 2100 Beratungsgebühr, soweit in Nummer 2101 nichts anderes bestimmt ist..........0,1 bis 1,0 (1) Die Gebühr entsteht für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammen...

Bei uns ist auch alles ok - bis jetzt.

Bin mir sicher. Sonst müsste es im Vergleich beispielsweise lauten: die Kosten trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3. Etwas anderes wäre noch der Fall, wenn euer Mdt. PKH mit Ratenzahlung gewährt bekommen hätte. Aber wie gesagt, da muss sich die Staatskasse drum kümmern.