nein, keine außerg. Anwaltsgebühren. Sie sind nicht erstattungsfähig, § 12a ArbGG gilt auch hier.

--> http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=22115" target="blank

ich weiß, daß es bag-entscheidungen hierzu gibt, hab sie aber eben nicht parat.

lg
sh

Vielen Dank - und frohe Weihnachten

tausend dank warintharpa für diese ausführliche information. ich werde mir jetzt erst mal beim hiesigen arbeitsgericht die bescheinigung nach Nr. 44/2100 - Formblatt anhang V - holen. ich habe zwischenzeitlich auch mit dem zuständigen richter am bezirksgericht in österreich telefoniert wegen dem pro...

kann hier niemand einen tipp geben?

hallo zusammen, habe einen vergleich eines deutschen arbeitsgerichts. schuldner ist eine gmbh in österreich. sehe ich es jetzt richtig, daß ich die anerkennung der vollstreckbarerklärung nach EG-verordnung 44/2001 beim zuständigen bezirksgericht beantragen muß? meine schuldner ist ja kein verbrauche...

danke schlaubi - die info hatte ich bereits.

so wie ich es sehe, ist noch kein Inkrafttreten bekannt - oder hat jemand dazu aktuelle infos?

Hallo alle zusammen,

im März d. J. wurde ja zum PKH-BegrenzG ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Weiß jemand einen genaueren Sachstand? Ist schon ein Termin zum Inkraftreten bekannt?

Gleiche Frage betr. der BerH-Reform.

Wäre toll, wenn jemand Neuigkeiten hätte.

LG
sh

Achso ja:

Und in Spanien ist es doch so, daß Vollstreckungsanträge über 900 € von einem in Spanien zugelassenen RA gestellt werden müssen?

Hallo zusammen, ich bräuchte kurz Eure Hilfe: Mir liegt ein Titel vom Harmonisierungsamt in Alicante/Spanien vor. Gläubiger = Mandant sitzt in Deutschland, Schuldner = Firma in Spanien. Es handelt sich um einen Titel aus einem Markenrechtsverfahren, in dem der Gegner zur Kostentragung verpflichtet w...

es können beide verfahren gemacht werden.

deutsches mahnverfahren in wedding
oder europäischer zahlungsbefehl in wedding