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von SSchall
25.09.2019, 10:56
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Eilantrag, weil Gegnerin nicht dem Urlaub mit Vater/Kindern zustimmt
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Eilantrag, weil Gegnerin nicht dem Urlaub mit Vater/Kindern zustimmt

Hallo zusammen! Ich soll einen Eilantrag vorbereiten, weil unser Mandant gerne mit den Kindern in den Herbstferien in den Urlaub möchte und die Kindesmutter, obwohl sie von dem Urlaub seit über 1/2 Jahr weiß, jetzt plötzlich dem Urlaub doch nicht mehr zustimmt. Ich finde aber keinen passenden Antrag...
von SSchall
06.09.2019, 14:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung Nebenklage
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Kostenfestsetzung Nebenklage

Hallo zusammen,

in einem Strafverfahren, in welchem wir den Nebenkläger vertreten haben, muss die Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers tragen. Wie formuliere ich das? Einfach "wird beantragt, die folgenden Gebühren und Auslagen gegen die Angeklagte festzusetzen"?
von SSchall
08.02.2019, 13:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsabwehrklage bei Jugendamtsurkunde, welches Gericht?
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Vollstreckungsabwehrklage bei Jugendamtsurkunde, welches Gericht?

Hallo zusammen,

ich soll eine Vollstreckungsabwehrklage vorbereiten. Jetzt ist ja das Gericht I. Instanz hierfür zuständig. Vollstreckt wird aber aus einer Jugendamtsurkunde. Welches Gericht nehme ich dann?
von SSchall
24.01.2019, 14:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungsbescheid bei Gesamtschuldnern
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Re: Verjährung Vollstreckungsbescheid bei Gesamtschuldnern

Also der VB ist vom 19.10.1988 und der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft ist vom 08.12.2018. Also 30 Jahre und paar Monate später
von SSchall
22.01.2019, 13:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungsbescheid bei Gesamtschuldnern
Antworten: 5
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Verjährung Vollstreckungsbescheid bei Gesamtschuldnern

Hallo, gegen unsere Mandantin wird aus einem Vollstreckungsbescheid von 1988 aktuell die Abnahme der Vermögensauskunft gefordert. Die Mandantin ist mit ihrem seinerzeitigen Ehemann als Gesamtschuldner im VB aufgeführt. Es fanden auch Vollstreckungen statt; allerdings immer nur gegen den seinerzeitig...
von SSchall
07.01.2019, 14:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abänderung Vollstreckungstitel
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Re: Abänderung Vollstreckungstitel

Das wird uns nicht viel nützen, denn der Sitz hat sich auch geändert
von SSchall
07.01.2019, 14:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abänderung Vollstreckungstitel
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Re: Abänderung Vollstreckungstitel

Nein, Unklarheiten bestehen nicht. Da steht schon, dass der Geschäftsführer X, den wir zuerst hatten, nicht mehr der Geschäftsführer ist und dass jetzt Y und Z die neuen Geschäftsführer sind. Schreib ich dann einfach an das Gericht, "wird beantragt, den Titel abzuändern, weil..."?
von SSchall
07.01.2019, 13:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abänderung Vollstreckungstitel
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Re: Abänderung Vollstreckungstitel

Ja, danke. Ich fand das auch komisch. Der GV hat mitgeteilt, dass das Gewerbe abgemeldet wurde. Ich habe dann versucht, den ehemaligen Geschäftsführer zu finden und bin hierbei darauf gestoßen, dass die Firma jetzt von jemand anderem und auch an einem anderen Ort weitergeführt wird. Also muss ich mi...
von SSchall
07.01.2019, 13:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abänderung Vollstreckungstitel
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Abänderung Vollstreckungstitel

Hallo zusammen, wir haben ein VU gegen eine GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer X. Aus diesem Titel haben wir vollstreckt und Teilzahlungen erhalten. Der GV hat uns nun den Titel zurückgeschickt, weil das Gewerbe abgemeldet wurde. Ich habe jetzt die neuen Geschäftsführer der GmbH ausfindig gem...