Die 1,2 TG nach 3104 VV ist schon richtig. Der Wert richtet sich danach, für welchen Betrag dein Chef letztlich beim Termin war. Ist die zweite Erledigterklärung (also wegen der Zinsen) vor dem Termin erfolgt, dann dürfte Gegenstandswert nur noch die Kosten des Verfahrens sein, denn die Kostenentsch...

Ist denn dein Anwaltsvergleich überhaupt vollstreckbar gemacht worden, so dass du einen richtigen Titel hast? Von der Vollstreckungsfähigkeit des Vergleichs bin ich mal ausgegangen. Aber sansibar hat Recht. Bevor du überhaupt mit der Vollstreckung beginnen kannst, brauchst du Titel, Klausel, Zustel...

Bei einer Vollstreckung Zug um Zug muss sich der Schuldner im Annahmeverzug befinden. Ob er das ist, müsste sich aus deinem Titel ergeben. Da steht normalerweise dann sowas wie 1. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges an den Kläger einen Betrag i. H. v. xy € nebst Zi...

Der VB gehört doch noch mit zum Mahnverfahren

Ich denke schon, dass eine Zustellung in Polen gehen dürfte. Einfach mal im Vordruck für den Antrag auf Erlass des VB die Anschrift angeben. Das müsste dann theoretisch nach § 32 AVAG gehen, das ist die Zustellung im Mahnverfahren im Ausland.

Ich schließe mich Liesel an. Eventuell hab ich mich auch nicht ganz klar ausgedrückt. Der Anspruch als solches kann natürlich durch einen Mahnbescheid tituliert werden. Aber im Mahnbescheid kann nicht festgestellt werden, dass der Anspruch aus einer vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung resultie...

Hallöchen :wink1 Du kannst gegen die minderjährigen Kinder einen Mahnbescheid beantragen. Hierbei musst du, wie du schon richtig schreibst, die gesetzlichen Vertreter angeben. Den Mahnbescheid kannst du auch schon im laufenden Strafverfahren beantragen. Das Strafverfahren und eine daraus vielleicht ...

Dreimal Auslagen, sofern Verfahren nach dem 01.08.2013 (wovon ich mal ausgehe)
Einmal für das Strafverfahren, dann für das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde (§ 17 Nr. 10 b RVG) und dann noch mal für das gerichtliche Bußgeldverfahren (§ 17 Nr. 11 RVG). Ansonsten haut es hin

Der Antrag sollte sowieso überflüssig sein, § 308 II ZPO Du hast schon Recht, aber irgendwie wird das überall anders gehandhabt. In Ba-Wü und BY habe ich glernt, die stellen den Antrag immer mit, und in z.B. Hamburg, wird er nicht gestellt und es erfolgt automatisch. Es erfolgt automatisch, weil in...

Im Beschluss (allerdings schon aus dem Jahre 2013) wurde festgelegt, dass die Antragstellerin (in diesem Fall die Gegenseite) die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, da als Erbin unsere Mandantin fest steht. Wenn ich jetzt nichts übersehen habe, kam es nie zu einer Verhandlung - sprich: die 3100...