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von Feldhamster
20.09.2019, 12:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Ok, das ist aber wirklich eine interessante Konstallation. Ich sage vorweg, ich habe keinen RVG-Kommentar zur Hand, das nachstehende ist, was ich abrechnen würde: Widerspruch Ehefrau: 0,5 Nr. 3307 nach 2300 Euro + Postpauschale streitiges Verfahren Ehefrau: 1,3 Nr. 3100 nach 2300 Euro abzgl. anzurec...
von Feldhamster
20.09.2019, 11:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung e.V. und Klageverfahren
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Re: Abrechnung e.V. und Klageverfahren

Damit ist auch die im e.-V.-Beschluss enthaltene Kostenentscheidung aufgehoben und es darf über euren Kostenausgleichsantrag nicht mehr entschieden werden. Der Antragsteller hat allein die Kosten des Verfahrens zu tragen, so dass nur noch über den gegn. Kfa zu entscheiden ist.
von Feldhamster
20.09.2019, 10:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung e.V. und Klageverfahren
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Re: Abrechnung e.V. und Klageverfahren

Steht in dem Tenor des Urteils, dass der e.V.-Beschluss aufgehoben wird?
Wie lautet der Tenor des Urteils?
von Feldhamster
20.09.2019, 10:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Vergleich
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Re: Zustellung Vergleich

§ 19 I Nr. 16 RVG. Die Zustellung des Vollstreckungstitels gehört zum Rechtsstreit.
von Feldhamster
20.09.2019, 10:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Nachfrage, da deine Sachverhaltsschilderungen insoweit nicht eindeutig sind: Hat der Antragsteller einen Mahnbescheid bei dem für ihn zuständigen Gericht beantragt und für die Ehefrau als Schuldnerin die Zustellungsadresse x und für den Ehemann als Schuldner die Zustellungsadresse y angegeben? Berei...
von Feldhamster
20.09.2019, 09:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Du fängst an mit dem Mahnverfahren. Welche Gebühren sind dort nach welchem Streitwert entstanden? Was ich ehrlich gesagt nicht verstehe ist, warum das streitige Verfahren an zwei verschiedenen Gerichten geführt worden ist. Man gibt doch im Mahnbescheidsantrag eigentlich nur ein Gericht an, welches f...
von Feldhamster
20.09.2019, 09:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Bitte einen Abrechnungsvorschlag machen, über den dann hier diskutiert werden kann.
von Feldhamster
19.09.2019, 18:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Tochter und Sohn zahlen KFZ-Kosten des Schuldner / Pfändungsversuch
Antworten: 3
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Re: Tochter und Sohn zahlen KFZ-Kosten des Schuldner / Pfändungsversuch

Darf ich mal fragen, was du von Beruf bist?
Du hast hier im Forum zwei Mal Fragen wegen Pfändung Kfz-Steuer eingestellt...
von Feldhamster
19.09.2019, 18:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Mehrere Gläubiger - Monierung PfüB
Antworten: 6
Zugriffe: 1239

Re: Mehrere Gläubiger - Monierung PfüB

Den Tenor würde ich dahingehend auslegen, dass 4 Gläubiger vorhanden sind und jeder nur für seine 400 € vollstrecken kann. Wenn du nicht 4x vollstrecken willst (also für jeden Gläubiger gesondert), bliebe nur eine Abtretung. Und ob diese möglich ist, prüft du ja gerade. Besser wäre es gewesen, wenn ...
von Feldhamster
19.09.2019, 18:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: verwirrende Vermögensauskünfte
Antworten: 10
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Re: verwirrende Vermögensauskünfte

Ich würde den Herausgabeanspruch von ihm gegen die Lebensgefährtin auf jeden Fall pfänden, da insoweit der Pfändungsschutz von Sozialleistungen nicht gilt. Zudem wundert es mich, dass auf dem P-Konto der Frau die ALG II-Beträge für beide eingehen und insoweit vollständiger Pfändungsschutz des P-Kont...