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von Randfichte72
22.01.2019, 16:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klagrücknahme Einigungsgebühr
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Klagrücknahme Einigungsgebühr

Hallo zusammen, wir haben Klage eingereicht betreffend eine Schadenersatzforderung aus einem Vertrag. Mit dem Gegner laufen Vergleichsverhandlungen. Angedacht ist, dass wir die Klage zurücknehmen und er aber alle uns entstandenen Gebühren und Auslagen trägt. Der zugrunde liegende Vertrag wird dann w...
von Randfichte72
12.07.2018, 11:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenzusage für einen Beklagten, Rechtsschutz
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Kostenzusage für einen Beklagten, Rechtsschutz

Hallo liebe Kolleginnen, wir vertreten 2 Kläger (einer hat keine RS, der andere hat RS). Die RS hat nur für den einen Mdt. Deckungszusage erteilt. Klage, 3100, 3104, 7002, 7008, Gerichskosten. Frage: Die RS hat uns geschrieben, dass sie vom Gesamtbetrag der KR nur die Hälfte = 50 % zahlt. Ist das ri...
von Randfichte72
14.06.2018, 14:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: PKH Vergütung / Erstattung Gegner
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Re: PKH Vergütung / Erstattung Gegner

ok, dann mache ich das mal. Dankeschön!
Den stelle ich trotz der PKH - Vergütungsabrechnung?
von Randfichte72
14.06.2018, 12:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: PKH Vergütung / Erstattung Gegner
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PKH Vergütung / Erstattung Gegner

Hallo zusammen, ich "knabbere" gerade an folgender Akte: Zivilrechtsstreit, Mdt. ist Beklagter, hat PKH mit RZ. Wir gewinnen, Kosten des Verfahrens werden Gegenseite auferlegt. PKH Raten hat mdt. alle an Gericht gezahlt. Wir rechnen PKH-Vergütung mit Staatskasse ab. Bezüglich des darüber h...
von Randfichte72
21.02.2018, 18:29
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich
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Re: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich

Zu den Bestimmungen im Gesetz, gebe ich mal weiter an die Notarfachangestellten.
von Randfichte72
21.02.2018, 18:27
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich
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Re: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich

Nein der Notar darf das nicht. Grundbuchamt anschreiben und als RA den GB- Auszug anfordern.
von Randfichte72
13.02.2018, 19:07
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Rechtsform Innung im MB?
Antworten: 3
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Re: Rechtsform Innung im MB?

Körperschaft öffentlichen Rechts, gumkehren mal evtl. im Internet, Homepage im Impressum.
von Randfichte72
09.02.2018, 12:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung
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Re: Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung

Ich habe das jetzt mal ohne vollstreckbare Ausfertigung versucht und das zugrunde liegende Urteil/(Vergleich beigefügt, in vollstreckbarer Ausfertigung.

DAnke!
von Randfichte72
09.02.2018, 11:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung
Antworten: 2
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Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen ich sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir haben einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts, 250 Euro, ersatzweise Zwangshaft in beglaubiger Abschrift vorliegen. Wenn ich hieraus vollstrecken will, langt die beglaubigte Abschrift oder brauche ich die volls...
von Randfichte72
07.02.2018, 12:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Zurückverweisung an I. Instanz, Gebühren
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Zurückverweisung an I. Instanz, Gebühren

Hallo zusammen, wir haben einen Rechtsstreit vor dem LG geführt. Die Gegenseite hat nach ergangenem Urteil Berufung eingelegt, II. Instanz beim OLG. OLG hat Sache zurückverwiesen an LG, da es das Urteil für falsch hält. Verfahren vor dem LG nach Zurückverweisung endete mit Urteil nach mündlicher Ver...