Dahinter steht die mögliche Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die MPU (d.h. Überprüfung der Kraftfahreignung) ergibt, daß der Mdt nicht geeignet ist. Der Streitwert findet sich deshalb in Ziffer 46 ff., wobei im Normalfall mit der Klasse B der Auffangwert anzunehmen ist. Für die Abrechnung solltest...

Wozu soll man die Notwendigkeit begründen? Das muß man in der Hauptsache doch auch nicht, wenn man sich vorm Amtsgericht anwaltlich vertreten läßt. Ich halte die Kosten für erstattungsfähig. Dies auch mit dem Argument, daß das Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 19 zum Rechtsstreit gehört.

Die Herausgabe der Schlüssel ist doch Teil der Räumungsvollstreckung. Und für Drohungen gibt es eh keine gesonderten Gebühren.

LauraMo hat geschrieben:...dass ich diese außergerichtliche Tätigkeit
nicht nochmal extra im MB als Vergütung aus anwaltlicher Tätigkeit
angeben kann!?

Richtig. Hatten wir auch vor kurzem einen Thread zu dem Thema. Die außergerichtliche Einforderung der Vergütung gehört zum Mandat, § 19 Ziff. 13 RVG.

Erstmal darfst Du mich weiterhin duzen. (Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich nix im Profil stehen habe. :mrgreen: Du erstarrst auf einmal in Ehrfurcht, obwohl das überhaupt nicht nötig ist.) Ich bin kein Fachanwalt. Fachfragen kannst Du hier im Forum stellen, es findet sich eigentlich immer...

Was denn für Fundstellen? Das ergibt sich doch alles aus dem Gesetz. Ich neige in solchen Fällen (wenn ich nicht telefonieren will) dazu, einfach schriftlich meine Berechnung zu erklären. Also: Entstanden und über die PKH zu erstatten sind die 1,3 VG und die 1,2 TG. Auf die VG des gerichtlichen Verf...

Äh ja. Ich bin RAin und mach alles selbst.

Die Voraussetzungen, unter denen eine Terminsgebühr 3104 auch ohne mündliche Verhandlung anfällt, findest Du in den Anmerkungen zu dieser Gebührenziffer, speziell im Absatz 1.

Ahja, das ist jetzt die "abgetrennte" Frage. :wink: 1. Ja. Antrag lautet bei uns lapidar "... aufgrund meiner Beiordnung folgende Gebühren und Auslagen festzusetzen und zu erstatten." 2. Nein. die 4141 kannst Du nur verlangen, wenn das Verfahren vollständig eingestellt wurde. Hie...

Ja, so würde ich abrechnen. In C wart Ihr zwar schon vor Verbindung ebenfalls beigeordnet, aber ohne Einarbeitung kann dort eben keine gesonderte GG entstehen. Deshalb bleiben nur die Gebühren für A.