Anja S. hat geschrieben: ↑

02.02.2023, 09:04

Kann ich nun eine erneute Gebühr für den neuen Antrag verlangen oder nicht?

Nein.
Ein Fortsetzungsauftrag nach Ermittlung des Wohnsirz des Schuldners stellt keine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit dar.

Da das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, möchte unser Mandant zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung die entsprechende Sicherheit leisten. Ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar oder ohne Sicherheitsleistung? Eine Sicherungsvollstreckung kommt nur in Betracht, wen...

Den vorg. VB reichen wir im Original und entwertet hiermit dem Gericht ein." Das Gericht interessiert sich nicht dafür und will den auch nicht haben. Der mag direkt an die Gegenseite herausgegeben werden. In der Sache genügt die Klagerücknahme zu erklären. Der VB wird dann ohne weiteres kraft ...

Genau.
Verzicht nach §843 ZPO.

Notariatsoldie hat geschrieben: ↑

12.01.2023, 17:12

Das Original würde ich dem Gericht nicht zusenden, sondern eine Ausfertigung mit dem Hinweis, dass eine Ausfertigung dem Original gleichkommt. Nur letztwillige Verfügungen sind dem Gericht im Original einzureichen. Ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ist keine letztwillige Verfügung.

Ebenso.

samstagskind hat geschrieben: ↑

03.01.2023, 07:21

Reicht dieses Schreiben zu Titelumschreibung?

Nein.
Ihr braucht einen Erbschein.

Bthr166 hat geschrieben: ↑

05.01.2023, 08:38

Bedeutet das, dass ich die komplette Forderung (7.000 €) bei diesem einen Schuldner einfordern darf?

Ja

Die vom GV abgenommene VAK ist sehr wohl eine öffentliche Urkunde i.S d. §415 ZPO. Sie ist daher i.d.R. durchaus geeignet sein eine Namensänderung des Schuldners nachzuweisen, wenn in dieser der Geburtsname angegeben ist. Zudem wird der Schuldner im KFV auch angehört, sodass die Namensänderung ohneh...

ich bin eigentlich auch der Meinung, dass man die Zinsen so, wie von katusche beschrieben eintragen kann Der BGH sieht dies aber anders, wie man dem Zitat in #1 entnehmen kann. Ansonsten kann man natürlich gegen eine auf dies Rechtsauffassung gestützte Entscheidung sofortige Beschwerde einlegen. Nu...

Mit notarieller Beurkundung des Schenkungsvertrags entsteht für die Erwerber der Anspruch auf Übereignumg des Grundstücks.
Dieser Anspruch ist dann Teil des Vermögens des Erblassers.