Streitwert einer Räumungsklage umfasst neben der Jahresnettomiete die Nebenkostenvorauszahlungen, wenn diese als Pauschale vereinbart sind
LG Krefeld, Beschluss vom 23.02.2005, Az. 2 T 2/05

Bußgeldbescheid gegen Mdt. ergangen Einspruch eingelegt, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt Mdt. eingeräumt, dass er der Fahrer war, aber Geschwindigkeitsüberschreitung bestritten vor dem Termin beantragt, persönliches Erscheinen des Mdt. aufzuheben Gericht darauf Termin komplett aufgehoben...

Habe mal eine Frage dazu: Wir haben Klage auf Mieterhöhung erhoben. Vorher außergerichtlich tätig gewesen und in der Klage leider vergessen, die hälftig entstandene Geschäftsgebühr miteinzuklage. Ich habe gegenüber dem Gericht mit den vorherigen Urteilen bzw. Rechtsprechungen argumentiert. Der Recht...

Die Verjährung beginnt mit Schluss der Arbeiten zu laufen. Der Mahnbescheid hätte bis zum 31.12.2006 ausgebracht werden müssen. Ja, die Forderung ist verjährt.

Würde ich gegenüber der Staatskasse einreichen. Damit ihr die Fahrtkosten ersetzt bekommt. Wir hatten solch einen Fall mal und der ist noch nicht zu Ende. Bis auf viel Papier , ist da noch nichts raus gekommen. Jetzt befasst sich das Justizministerium des Landes damit.

Die 3305 geht in der Verfahrensgebühr unter, so dass Du dann eine 2300 und eine 3100 abrechnest mit Anrechnung natürlich und 2 x Postauslagen

Vertritt die Kommune sich selbst oder wird sie von einem auswärtigen Anwalt vertreten. Wenn die Kommune sich selbst vertritt, dann gibt es nur die 20,00 € ansonsten müsste der auswärtige Anwalt seine fiktiven Reisekosten darlegen. Kannst ja Veto einlegen und dann muss die Gegenseite beweisen, dass d...

Nein, dass Widerspruchsverfahren wird angerechnet. Aber manchmal hat man noch das Antragsverfahren, wonach dann ein Bescheid ergeht und gegen den man dann Widerspruch einlegen kann. Dann wird das Antragsverfahren nicht angerechnet. Da muss man aber in der Akte genau schauen bzw. ab und zu mal den Ch...

Ich habe gerade im Juristischen Büro 12/2007, S. 619 gelesen, dass eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 anfällt. Es fällt natürlich keine Einigungsgebühr an, wenn der Gläubiger sich über den Gerichtsvollzieher mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt.
BGH Beschluss vom 28.06.06 - VII ZB 157/05

Wenn Du einen Antrag stellst, entsteht eine 1,6 Gebühr nach 3200 VV RVG.