Vielen Dank für die Nachricht, wird ein lustiger Kostenfestsetzungsantrag, aber so bekomme ich das hin. Alles Gute im Neuen Jahr

Ist noch komplizierter, da der Kläger gegen die Beklagten jeweils unterschiedliche Forderungen geltend gemacht hat und die Beklagten in jeweiligen Klagen Widerklagen erhoben haben. Danach wurden die Verfahren zusammengelegt. Das Urteil bezieht sich auf 3 unterschiedliche Komplexe (incl. der 3. Bekla...

Hallo, hab folgendes Problem. Kläger klagt gegen 2 Beklagte mit 2 Klagen, die Verfahren werden zusammengelegt. Jetzt bekommen wir eine Streitwertfestsetzung nach der im Prozessverhältnis gegen beide Beklagte jeweils unterschiedliche Streitwerte festgesetzt werden (es gab noch eine dritte Beklagte, d...

Schade, sehe gerade, dass meine Angaben vielleicht unvollständig sind. Das Vorläufige Zahlungsverbot wurde ohne die Hinterlegung der Sicherheit ausgesprochen, obwohl das ja gar nicht geht.

Hallo, bin gerade auf der Suche und finde nichts. Im Urteil heißt es, die Klägerin kann nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstrecken. Dies hat die Klägerin nicht getan, sondern ein Vorläufiges Zahlungsverbot ausgesprochen. Was kann ich tun, dami...

Mist, so was ähnliches denke ich mir. Wolters/Kluwer führt dazu Folgendes aus: "Wurde die Einigung unter einem Widerrufsvorbehalt geschlossen, so entsteht die Einigungsgebühr mit dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Kommt es zu einer Anfechtung der Einigung, so is...

Doch, eine Terminsgebühr kann auch außergerichtlich entstehen, wenn das Gespräch erfolgreich dazu dient, ein gerichtliches Verfahren zu verhindern.

Hallo, bin gerade unsicher. Wir vertreten eine Beklagte. Im Termin zur mündlichen Verhandlung im November wurde ein Vergleich geschlossen, in dem sich die Klägerin verpflichtet hat, genau definierte Waren zu liefern, die sie aber gar nicht mehr hat, weil sie die wohl schon verkauft hatte (Masken ein...

Die österreichische Gesellschaft ist in Liquidation, da sie aus dem gescheiterten Bau höchst überschuldet ist. Die österreichische Gesellschaft hat eine Stammeinlage in Höhe von 35.000,00 €. Sie hätte nur Gewinn erzielen können, wenn der Bau tatsächlich hätte fertiggestellt werden können. So ist sie...

Hallo, habe ein Problem mit einer Streitwertfestsetzung, gegen die ich vorgehen soll. Hintergrund ist, dass eine deutsche oHG die einzige Gesellschafterin einer österreichischen GmbH ist, die auf einem der österreichischen GmbH gehörenden Grundstück in Österreich baut. Geht leider, auch wegen Corona...