Ich mal wieder..... :D Ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung eines Protokolls vorliegen (mit Vergleich) woraus ich die ZV betrieben habe bzw. betreiben wollte. Jetzt kam Mitteilung vom Gericht, dass der Titel dem Schuldner bislang nicht zugestellt wurde und ich die Zustellung veranlassen soll. H...

Super, danke schon gefunden (Amtsgericht Dillenburg 3 OWi 25/12)

Ich würde es so machen wie du schon schreibst..........es sind 2 separate Angelegenheiten, demnach 2 Rechnungen.

Danke Liesel.............hab ich mir auch schon gedacht.

Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde durch Beschluss entschieden (wir haben Recht bekommen, Stelle darf vorerst nicht besetzt werden). Dagegen hat die GS Beschwerde eingelegt, welcher letztendlich eingestellt wurde. Beschwerdeverfahren (Nr. 3500 RVG) ist klar. Widerspruchsverfahren auch (Nr. 2...

Ihr habt Einspruch eingelegt aber nicht beantragt das Verfahren einzustellen....dann fällt m.E. 5115 VV nicht an.

Guten Abend..... In einer Verwaltungsangelegenheit hat unser Mdt. (Lehrer) sich um eine Stelle beworben...wurde abgelehnt und eine andere sollte diesen Posten bekommen. Nach Bescheid der Behörde haben wir Widerspruch eingelegt und mit gleichem Datum einstweilige Anordnung beim Gericht beantragt. Die...

Nur noch kurz.....dass der Festsetzungsantrag an die Bußgeldstelle geschickt wurde war doch korrekt, da die Sache ja noch nicht beim Gericht anhängig war? Steh gerade auf dem Schlauch!

Guten Morgen euch allen! Im vorliegenden Fall wurde der Bußgeldbescheid gegen unseren Mdt. nach vorgenannten § eingestellt und die Einstellung erfolgte auf Kosten der Verwaltungsbehörde, die auch unsere notwendigen Auslagen trägt. Hab dann mit Bußgeldstelle abgerechnet. Jetzt kam Mitteilung zurück, ...

Oder Kaufvertrag?