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von stefan2209
13.09.2023, 19:30
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Zahlungsnachweise / Meldepflicht FIU
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Zahlungsnachweise / Meldepflicht FIU

Hallo, alle miteinander, hier soll ein Kaufvertrag beurkundet werden, bei dem der Käufer einen Anteil an einem Grundstück erwirbt. Den Kaufpreis hat der Käufer schon von ein paar Jahren bar bezahlt hat, und zwar an die derzeitigen im Grundbuch eingetragenen Eigentümer. Er hat sich also am seinerzeit...
von stefan2209
14.03.2023, 22:58
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Hilfe - Vertretungsrecht des pers. haft. Gesellschafters
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Re: Hilfe - Vertretungsrecht des pers. haft. Gesellschafters

Die abstrakte Vertretungsregelung sollte sich doch aus dem HR-Auszug der KG ergeben. Häufig lese ich da bei KGs, dass jeder phG einzelvertretungsberechtigt ist. Soll für die neue phG Anderes als die allgemeine Vertretungsregelung gelten, muss das in der HR-Anmeldung erklärt werden. Kurz und gut: ich...
von stefan2209
14.03.2023, 22:30
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Verlustige vollstreckbare Ausfertigung und Abtretung
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Re: Verlustige vollstreckbare Ausfertigung und Abtretung

Ich plädiere für die vorgeschlagene Vorgehensweise aus dem letzten Absatz. Wenn die entsprechenden Erklärungen von Bank A und Bank B und die Abtretungserklärung (die ist doch nicht auch verlorengegangen, oder?) vorliegen, spricht nach meiner Meinung nichts dagegen, eine weitere vollstreckbare Ausfer...
von stefan2209
16.02.2023, 13:32
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
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Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?

Wir haben auch sonst nichts zu tun. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: hier werden die Notariate und ihre Angestellen als billige Arbeitskraft für die Digitalisierung missbraucht. :motz Damit mal anzufangen, alle Urkunden zu digitalisieren, halte ich für richtig. Dass die Notariate die passenste Ste...
von stefan2209
16.02.2023, 12:35
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: § 16 a GwG
Antworten: 2
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Re: § 16 a GwG

Ich bin voll und ganz Deiner Meinung! Ich sehe das genauso, nämlich dass alle entgeltlichen Kaufverträge über Immobilien und über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft, die selber Immobilien hält, von der Regelung betroffen sind! Allerdings gewinnt man beim Lesen der Infomail der Rheinischen Notark...
von stefan2209
08.02.2023, 15:28
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gebührenbefreiung Bund / Länder
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Re: Gebührenbefreiung Bund / Länder

Vielen Dank für die Antworten.

Heute habe ich das Schreiben an das Bundesland gefertigt. Ich bin gespannt, ob nun gezahlt wird.
von stefan2209
02.02.2023, 14:08
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Umschreibung Vollstreckungsklausel
Antworten: 2
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Re: Umschreibung Vollstreckungsklausel

So ungewöhnlich mir auch die Abtretung an einen Notar (und dann noch an den, der die Grundschuld protokolliert hat) vorkommt, so halte ich grundsätzlich den Notar, der die Grundschuld beurkundet hat, für denjenigen, der für die Klauselumschreibung zuständig ist. Weil er aber in der dargestellten Sit...
von stefan2209
01.02.2023, 17:26
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gebührenbefreiung Bund / Länder
Antworten: 3
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Gebührenbefreiung Bund / Länder

Hallo, alle miteinander, wir haben einen Grundstückskaufvertrag mit einem Bundesland (hat den Grundbesitz seinerzeit als Erbe erhalten) als Verkäufer beurkundet. Käufer hat den Kaufpreis nicht gezahlt. Das Bundesland hat eine vollstreckbare Ausfertigung des Vertrages angefordert und meint, es besteh...
von stefan2209
01.02.2023, 16:39
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Formwechsel - dadurch neue Gesellschafterliste einer anderen Gesellschaft - Vollzugsgebühr
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Re: Formwechsel - dadurch neue Gesellschafterliste einer anderen Gesellschaft - Vollzugsgebühr

Auch wenn die Firma X die Ursache gesetzt hat, sehe ich zunächst die Firma Y, bei deren Gesellschaftern sich die Änderung auswirkt, als diejenige, die zur Abgabe der neuen Liste verpflichtet ist (§ 40 (1) GmbHG) und käme deshalb zu KV 24101 und auf 10 bis 20 % des Stammkapitals der Y-GmbH als Geschä...
von stefan2209
27.01.2023, 13:39
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: § 16 a GwG
Antworten: 2
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§ 16 a GwG

Hallo, alle miteinander, ab 4/2023 gilt § 16 a GwG. Dazu hat uns die Rheinische Notarkammer Anfang Dezember 2022 eine Infomail geschickt. Der Inhalt der Mail erweckt den Eindruck, als gelte die Vorschrift nur für Asset Deals und Share Deals, wenn damit auch Immobilien erworben werden. Ich verstehe d...