Nänänä. Der § reicht nicht, Du mußt schon auch in den Kommentar gucken. Palandt in Rn.5 zu § 130: Zugegangen ist die WE, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Vollendet ist der ...

Meine Frage war - wie lautet die Kostenentscheidung? Mit anderen Worten, wem wurden die Kosten und Auslagen des Verfahrens in welchem Umfang auferlegt? Anhand der §§ vermute ich, sie lautet so: Es wird davon abgesehen, die Kosten dem Verurteilten aufzuerlegen. Seine notwendigen Auslagen hat er im Um...

Was soll das denn für ne Anspruchsgrundlage sein?

1. Wie lautet die Kostenentscheidung? 2. Üblich ist eine Differenzberechnung (Vergleich der entstandenen Kosten mit fiktiven Kosten, die für die verurteilten Taten entstanden wären). Die dürfte bei Euch wenig bis nix bringen, wenn neun von zehn Taten abgeurteilt wurden. 3. Über die Suche findest Du ...

Ich halte das Problem für eher exclusiv, weil eine 2300-Gebühr nicht anzurechnen gewesen wäre. Es ist ja nur deshalb anzurechnen, weil die Anrechnung für die Beratungshilfe direkt in Teil 2 Abschnitt 5 geregelt ist. Habe auch keinen entsprechenden Thread gefunden, in dem das behandelt wird. Neeneene...

So wie sonst auch. Hälftige Geschäftsgebühr wird auf die nächstfolgende Verfahrensgebühr (hier 2,0 gem. 4143) angerechnet. Wenn die BerH tatsächlich für die Geltendmachung von Schadenersatz/Schmerzensgeld angefallen ist, und nicht für die Nebenklage. Da es dort aber nur Beratung gibt, wird es wohl s...

Und wo willst Du da rumprüfen? Ich sehe keine großartig anderen möglichen Möglichkeiten. Diese Chefs scheinen ja hier um Dutzend rumzuspringen, die irgendwas glauben oder mal gehört haben und dann mit solchem Mist ihre Mitarbeiter belästigen.

Hast Du schon mal ins Gesetz geguckt? Ich halt mich da an § 55 RVG.

Wenn erst geprüft und dann vertreten wird, ist die ggf. entstandene Prüfungsgebühr doch ohnehin auf die VG anzurechnen.

Wenn Ihr an der Vertragsgestaltung mitgewirkt habt, ist eine Geschäftsgebühr entstanden. Eine etwa vorher entstandene Beratungsgebühr wäre hierauf komplett anzurechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Einigungsgebühr entsteht nur, wenn auch eine Einigung zustande gekommen ist. Das ist bei Eu...