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- 14.03.2024, 17:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?
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Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?
Hallo in die Runde, brauch mal kurz nen "Anstupser". Zum Sachverhalt: Mdt. absolvierte ein InsO-Verfahren, was mit Erteilung der RSB endete. Danach reichte dieser gegen einen ehemaligen Titelgläubiger Klage auf Herausgabe des Titels ein. Herausgabe wurde verweigert, jedoch die Klageforderu...
- 14.03.2024, 08:27
- Forum: beA
- Thema: Rechtsprechung beA
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Anwalt irrt schuldhaft über Zustellungszeitpunkt
Anwalt irrt schuldhaft über Zustellungszeitpunkt
BGH, Beschluss vom: 17.01.2024, Az.: VII ZB 22/23
BGH, Beschluss vom: 17.01.2024, Az.: VII ZB 22/23
- 14.03.2024, 07:52
- Forum: beA
- Thema: Wartungsarbeiten 14.03.2024, 08:00 Uhr - 11:00 Uhr
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Wartungsarbeiten 14.03.2024, 08:00 Uhr - 11:00 Uhr
Für Euch zur Info Hinweis : die Organisationen, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher, Patentanwälte, Bürger und Nutzer des Mein Justizpostfaches Wartungsarbeiten am 14.03.2024 zwischen 8.00 Uhr und 11.00 Uhr Bundesweit Beginn: 14.03.2024 08:00 Voraussichtliches Ende: 14.03.2024 11:00 Status: aktuell Auf...
- 14.03.2024, 05:27
- Forum: RA-Micro Forum
- Thema: RA Micro Postkorb startet nicht
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Re: RA Micro Postkorb startet nicht
Guten Morgen, probiere mal unter den Einstellungen Folgendes: Kanzlei -> Allgemeine Einstellungen -> Programmstart/- ende -> wähle dort den Punkt: "Postkorb starten", aus. Danach alles beenden, herunterfahren und RA-Micro neu starten. Mussten wir nach dem Ersten Update Anfang des Jahres au...
- 12.03.2024, 08:28
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verfahrensablauf nach Pfüb Antrag
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Re: Verfahrensablauf nach Pfüb Antrag
Genau so sieht es aus, sobald der PfÜB erlassen worden ist, muss Euch der VB wieder zurückgesandt werden. I.d.R. mit der Erlassmitteilung d. PfÜB´s.
- 11.03.2024, 15:28
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verfahrensablauf nach Pfüb Antrag
- Antworten: 12
- Zugriffe: 7885
Re: Verfahrensablauf nach Pfüb Antrag
An dieser Stelle stellt sich mir aber die Frage, weshalb habt ihr den VB im Original an das Gericht übermittelt? ->§ 829a ZPO. Höchstwahrscheinlich liegt die Forderung über 5.000,00 €. ;) Das hab ich mir schon denken können, geht aber aus dem Post der Themenstarterin nicht hervor ;) :kopfkratz
- 10.03.2024, 19:27
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Gebühr für Ratenzahl. in VB-Antrag abgelehnt
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Re: Gebühr für Ratenzahl. in VB-Antrag abgelehnt
Also m.E. könnte das Gericht Recht haben. Ich habe in: Gerold / Schmidt / Müller-Rabe, RVG, 25. Aufl., Nr. 1000 VV, Rn. 238, Folgendes gefunden: Ist bereits ein Verfahren anhängig, dieses aber noch nicht abgeschlossen, so dass noch kein Vollstreckungstitel vorliegt, und treffen die Parteien eine Ver...
- 08.03.2024, 10:49
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Gegner fordert Löschung der Daten
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Re: Gegner fordert Löschung der Daten
Nein, wir handhaben es tatsächlich so, dass wir bei einem Erstanschreiben an die jeweilige Gegenseite immer eine DSGVO-Erklärung mit beifügen. Die Löschung / Vernichtung der Daten / Akten, nehmen wir nach der gesetzlichen Regelung vor. Wenn die Gegenseite die tatsächliche vorzeitige Löschung möchte,...
- 08.03.2024, 09:59
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Ist der Anwalt zum Bezug von Fachzeitschriften verpflichtet?
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Re: Ist der Anwalt zum Bezug von Fachzeitschriften verpflichtet?
Nö, eine Pflicht zum Bezug entsprechender Fachzeitschriften gibt es nicht.
Es gilt nur eine Allgemeine Fortbildungspflicht aus § 43a VIII BRAO.
Es gilt nur eine Allgemeine Fortbildungspflicht aus § 43a VIII BRAO.
- 08.03.2024, 09:37
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Gegner fordert Löschung der Daten
- Antworten: 5
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Re: Gegner fordert Löschung der Daten
Genau, das kannst du.
Eine Frage noch, übermittelt ihr bei Eurem Erstanschreiben an einen Gegner keine DSGVO-Mitteilung?
Eine Frage noch, übermittelt ihr bei Eurem Erstanschreiben an einen Gegner keine DSGVO-Mitteilung?