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- 21.08.2020, 13:36
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Rechtsmittel gegen zurückweisung der Beschwerde
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Re: Rechtsmittel gegen zurückweisung der Beschwerde
Bin zwar kein Strafrechtsexperte, aber wenn ein Gericht einer Beschwerde nicht abhilft, dann geht das Verfahren an das Beschwerdegericht, s. z. B. § 306 StPO.
- 19.06.2020, 20:35
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Familiensache mit erhöhtem Vergleichswert
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Re: Abrechnung Familiensache mit erhöhtem Vergleichswert
Gab es da in der Folgesache nur einen Auskunftsantrag oder sogar einen Stufenantrag? 1.000,-- EUR klingt sehr nach Wert für Auskunftsverlangen. Möglicherweise gerade kein Stufenantrag ( dann wäre nämlich die noch unbezifferte Leistungsstufe mit Eingang anhängig gewesen, somit insoweit kein Mehrvergl...
- 06.04.2020, 18:10
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Weniger los / bei euch auch? Geschäftsstellen nur noch in Notbesetzung?
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Re: Weniger los / bei euch auch? Geschäftsstellen nur noch in Notbesetzung?
Bei meinem Gericht arbeiten alle Geschäftsstellen im tageweisen Wechsel mit jeweils der Hälfte der Besetzung. Die Teams dürfen sich gegenseitig nicht treffen. Wer Homeoffice machen kann, soll nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.Termine, insbesondere in Zivilsachen ( aus denen sich ja viele Vo...
- 25.03.2020, 23:00
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Erstattung Gerichtskosten bei PKH vor dem ArbG
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Re: Erstattung Gerichtskosten bei PKH vor dem ArbG
Nach PKH-Bewilligung gezahlte Kosten sind zurückzuerstatten, Nr. 3.2 Abs. 2 DB-PKH bei PKH o. ZB, bei PKH m. ZB würde eine solche Zahlung gem. § 120 Abs. 1 ZPO auf die zu leistenden angerechnet, Nr. 4.3 DB-PKH.
Ich würde auch die Stundung beantragen bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag.
Ich würde auch die Stundung beantragen bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag.
- 25.03.2020, 22:47
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Erstattung Gerichtskosten bei PKH vor dem ArbG
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Re: Erstattung Gerichtskosten bei PKH vor dem ArbG
Wenn PKH bewilligt wird, sind noch offene Kostenforderungen gegen die PKH-Partei zu löschen, Nr. 3.2 DB-PKH bei PKH o. ZB, Nr. 4.2 DB-PKH bei PKH m. ZB. ( ggfs. gibt es noch landesspezifische Ergänzungen ).
- 25.03.2020, 18:40
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Erstattung Gerichtskosten bei PKH vor dem ArbG
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Re: Erstattung Gerichtskosten bei PKH vor dem ArbG
Die Gerichtskosten sind bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Antrag und Klage dann angefallen, wenn im PKH-Antrag nicht ausdrücklich auf die Bedingung der Antragstellung von der PKH-Bewilligung hingewiesen wird. Die Fälligkeit richtet sich dann nach ganz normal nach § 6 GKG mit Antragseingang. Nac...
- 25.03.2020, 18:25
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: PKH nach Klagezustellung
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Re: PKH nach Klagezustellung
Vor PKH-Bewilligung gezahlte Kosten werden nicht zurückerstattet, sondern ggfs. gem. § 22 GKG auf die Kostenschuld der Gegenseite verrechnet. Dann könnt Ihr die Kosten im Wege der Kostenfestsetzung geltend machen.
- 26.02.2020, 20:15
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagerücknahme Gebühren
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Re: Klagerücknahme Gebühren
Die Gerichtskosten in Zivilprozessverfahren werden mit Klageeingang fällig, § 6 GKG. Rechtshängigkeit ist für die Entstehung der Gebühr nicht erforderlich.
- 28.11.2019, 14:45
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?
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Re: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?
Bei einer Stufenklage werden immer alle Stufen mit Eingang anhängig und daher auch fällig ( § 6 GKG ), auch die noch nicht bezifferte Leistungsstufe. Das Gericht muss bei einer vorläufigen Streitwertfestsetzung daher schätzen, was der Kläger mit der Leistungsstufe erreichen will. Maßgeblicher Streit...
- 21.11.2019, 15:11
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Löschungsbewilligung Buchgrundschuld Bank ist gelöscht
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Re: Löschungsbewilligung Buchgrundschuld Bank ist gelöscht
Ich würde da an ein Aufgebotsverfahren denken ( hinsichtlich des Grundpfandrechtsgläubigers ), §§ 447 ff FamFG. Inwieweit in Eurem Fall die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann ich aber nicht beurteilen.