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von Zaubermaus007
27.05.2009, 08:26
Forum: PKH & Co. KG
Thema: nochmaliges Rechtsmittel bei Beschluss über PKH
Antworten: 5
Zugriffe: 1513

Ich meine, auch in diesem Fall muss das LG die Rechtsbeschwerde ausdrücklich im Beschluss zulassen. Ansonsten ist die Endstation erreicht. Bin mir aber nicht ganz sicher, vielleicht hat ja jemand ne bessere Idee?! :schreib
von Zaubermaus007
25.05.2009, 08:39
Forum: GKG
Thema: Erhöhung Gerichtskostenvorschuss bei zusätzlicher eAO
Antworten: 1
Zugriffe: 755

Nein, Anträge eA sind nicht vorschusspflichtig... Also 3 Gebühren nach Streitwert.
von Zaubermaus007
25.05.2009, 08:37
Forum: PKH & Co. KG
Thema: nochmaliges Rechtsmittel bei Beschluss über PKH
Antworten: 5
Zugriffe: 1513

Beschwerde gegen den Beschluss des Richters kann man nur ab einem gewissen Beschwerwert einlegen (ich glaube 200 EUR?!). Es sei denn, der Richter hat in seinem Beschluss die Beschwerde ausdrücklich zugelassen...
von Zaubermaus007
20.05.2009, 07:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH mit Klageentwurf
Antworten: 12
Zugriffe: 3924

Die Klage wäre vom Gericht nur zugestellt worden, wenn ihr einen Kostenvorschuss eingezahlt habt... Also befand sich das Verfahren im PKH-Prüfungsverfahren. Wenn ihr die Klage nicht von PKH-Bewilligung abhängig gemacht habt, wäre einfach nur ein Vorschuss vom Gericht angefordert worden, wenn PKH evt...