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von Pitt
19.02.2013, 08:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändungsbeschluss (ohen Überweisungsbeschluss)
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Re: Pfändungsbeschluss (ohen Überweisungsbeschluss)

§ 720a ZPO - Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Sicherungsvollstreckung könnte ein Pfändungsbeschluss (ohne Überweisung) beantragt werden.
von Pitt
18.02.2013, 14:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren für Schuldnerverzeichnis
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Re: Gebühren für Schuldnerverzeichnis

Die Einsichtnahme stellt eine vorbereitende Handlung für die ZV dar. Sie löst eine Gebühr nach Nr. 3309 aus, bildet aber mit der anschließenden ZV eine Angelegenheit und entsteht daher nur einmal. (Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, S. 1235, Rn. 330)
von Pitt
15.02.2013, 12:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: ArbG Kostenfestsetzung/Kostenerstattung, nervige RS
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Re: ArbG Kostenfestsetzung/Kostenerstattung, nervige RS

:zustimm Bei einer Erledigung des Klageverfahrens vor dem Arbeitsgericht durch Vergleich in der I. Instanz fallen m. E. gar keine Gerichtskosten mehr an. Hier könnten dann allenfalls noch gerichtliche Auslagen (Zustellungskosten, Zeugengebühren, SV-Kosten) ausstehen, das wären dann die Kosten, die g...
von Pitt
14.02.2013, 15:04
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Schuldner-GmbH mit falscher Geschäftsanschrift
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Schuldner-GmbH mit falscher Geschäftsanschrift

Eine rumänische Gesellschaft (SRL) mit einer deutschen Niederlassung (Geschäftsanschrift ist ein Apartment in einer Hotelanlage) schuldet unserer Mandantin Geld aus einer Warenlieferung an ihre deutsche Niederlassung. Auf eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung gab es keine Reaktion. Unsere Mand...
von Pitt
14.02.2013, 13:47
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Erfahrung / Empfehlung für Headhunter?
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Re: Erfahrung / Empfehlung für Headhunter?

Ein Mdt. von uns aus Düsseldorf hat eine Unternehmens-/Personalberatung, die auch als Headhunter aktiv ist, aber dessen Namen kann ich hier ja nicht reinschreiben. Ich kann nur empfehlen, vorab die Kosten zu klären. Unser Mdt. stellt für die Suche von Führungspersonal teilweise 5-stellige Beträge in...
von Pitt
14.02.2013, 12:12
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Vorgehen mit Vorschüssen/Geldforderung
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Re: Vorgehen mit Vorschüssen/Geldforderung

:shock: An manchen Tagen kommt man vor lauter Haareraufen kaum noch zum Arbeiten.
von Pitt
14.02.2013, 10:45
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Vorgehen mit Vorschüssen/Geldforderung
Antworten: 11
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Re: Vorgehen mit Vorschüssen/Geldforderung

Ich gelte als "harter Knochen", weil ich ein Freund von Vorschüssen, Abschlagsrechnungen, unterschriebenen Vergütungsvereinbarungen bin und wenn ich das Gefühl habe, es ist angebracht, empfehle ich meinem Chef auch immer deutliche Hinweisen zu PKH bzw. Beratungshilfe, damit der Mdt. nicht ...
von Pitt
14.02.2013, 08:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfesetzungsantrag und KN
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Re: Kostenfesetzungsantrag und KN

Die 128,65 € ergeben sich wie folgt: 191,65 € abzgl. Differenz aus -861,02 € RA-Rechn. 1201174 und +797,96 € Zahl. v. Allianz 1201174 = 63,06 € => +191,65 € abzgl. 63,06 € = 128,59 €. Hilft Dir das weiter?
von Pitt
13.02.2013, 09:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung Möglichkeiten wenn Bank unbekannt
Antworten: 3
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Re: Zwangsvollstreckung Möglichkeiten wenn Bank unbekannt

Ich würde zunächst eine EMA-Anfrage in Köln bzw. an seinem letzten Wohnort machen und falls sich daraus eine neue Anschrift ergibt, Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO stellen und für den Fall, dass diese verweigert wird bzw. kein pfändbares Vermögen enthält, Einholung von Dritta...
von Pitt
13.02.2013, 09:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erstattungsfähigkeit ZV-Kosten nach II. Instanz Vergleich
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Re: Erstattungsfähigkeit ZV-Kosten nach II. Instanz Vergleic

Es kommt immer auf die genaue Formulierung im Vergleich an. Wenn dort nicht ausdrücklich geregelt ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe ein Kostenanteil im Vergleichsbetrag enthalten ist, ist m. E. mit der Zahlung des Vergleichsbetrages nur die Hauptforderung erledigt. Wenn im Vergleich drinsteht, da...