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- 24.05.2017, 08:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PfÜB zwei Schuldner
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Re: PfÜB zwei Schuldner
Denke nur daran, dass die Gerichtskosten von 20,00 EUR pro Schuldner anfallen, in Deinem Fall daher 40,00 EUR (nur als Bemerkung, da das schon mal übersehen wird).
- 23.05.2017, 11:31
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Umschreib. Vollstreckungsklausel wg. Übertragung
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Re: Umschreib. Vollstreckungsklausel wg. Übertragung
Hinsichtlich der dinglichen Vollstreckung ist noch klarzustellen: Befindet sich in der Urkunde die Unterwerfung nach § 800 ZPO? (Gibt noch Verfahren, wo dies nicht der Fall ist)
- 23.05.2017, 07:56
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Umschreib. Vollstreckungsklausel wg. Übertragung
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Re: Umschreib. Vollstreckungsklausel wg. Übertragung
Soll die Klausel gemäß § 727 ZPO gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners erteilt werden, ist die Rechtsnachfolge in der Klausel zu erwähnen. Ich würde es so machen: Vorstehende Ausfertigung wird ... zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. Die Schuldnerin Frau Y, geb. am ..., wohnhaft ..., ist ...
- 23.05.2017, 04:57
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH für Scheidung aber nicht für Versorgungsausgleich?
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Re: VKH für Scheidung aber nicht für Versorgungsausgleich?
Würde dann auch auf 149 FamFG (hatte ich erst auch nicht dran gedacht) verweisen.
- 22.05.2017, 16:34
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH für Scheidung aber nicht für Versorgungsausgleich?
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1614
Re: VKH für Scheidung aber nicht für Versorgungsausgleich?
Wurde nur die Scheidung beantragt, der Versorgungsausgleich nicht? Der VA ist vom Gericht von Amts wegen zu beachten. Ist dieser nicht beantragt, dient der Ausspruch im Beschluss vielleicht nur der Vermeidung von Missverständnissen. Wurdest Du in Sachen VA gezielt tätig? Wenn nicht, wäre wohl nach d...
- 21.05.2017, 09:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldnerin keine Eigentümerin mehr des Grundstücks
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Re: Schuldnerin keine Eigentümerin mehr des Grundstücks
Die Verträge sind ebenfalls beim Grundbuchamt. Ich frage mich jedoch, ob das Grundbuchamt den ganzen Vertrag in Kopie herausgeben darf, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Habe es selbst jedenfalls noch nicht erlebt. Aber vielleicht bietet schon der GB-Auszug hinreichende Informationen.
- 19.05.2017, 14:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner falsch ausgewiesen
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Re: Schuldner falsch ausgewiesen
Nach meiner Erfahrung hat der PfÜB absolut richtige Angaben zu enthalten. Da die Vollstreckung ein rein formales Verfahren ist, kann es schon an falscher Schuldnerbezeichnung scheitern.
- 19.05.2017, 12:22
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gerichtsvollzieherkosten ???
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Re: Gerichtsvollzieherkosten ???
Die Gebühr entsteht für nicht erledigte Amtshandlungen. Nr. 604 sieht 15 EUR vor im Falle der Nichterledigung in Fällen von u. a. Nr. 250 - 301 KV GvKostKG, somit im Fall der Nichterledigung der Nr. 260 - Abnahme der Vermögensauskunft.
- 19.05.2017, 11:04
- Forum: Rsprg. Notariat Allgemein
- Thema: Suche Kommentarstellen zum Vorkaufsrecht
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Re: Suche Kommentarstellen zum Vorkaufsrecht
Habt Ihr ein Beck-Online-Abo? Dort dürfte zumindest alles im Münchener Kommentar nachzulesen sein.
- 19.05.2017, 11:02
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner falsch ausgewiesen
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Re: Schuldner falsch ausgewiesen
Der PfÜB sollte an das Amtsgericht zurückgeschickt werden mit dem Antrag, diesen aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen. Es besteht m. E. die Gefahr, dass der Drittschuldner den PfÜB nicht annimmt, da der Schuldner "falsch" bezeichnet ist. Vorher möglicherweise telefonische...