Es ist ständige Rechtsprechung des BGH, dass die fiktiven anwaltlichen Reisekosten vom Wohn-/Geschäftsort der Partei erstattungsfähig sind. Ausnahmen gibt es nur wenn eine persönliche Besprechung mit dem Anwalt nicht notwendig ist (z.B. bei eigener sachbearbeitender Rechtsabteilung der Partei oder e...

Vielen Dank. Das war auch mein Gedanke, dass diese Güterstands-Wahl nur "sicherheitshalber" nochmal erwähnt wird, neben der Rechtswahl. Hätten sie nur die Rechtswahl getroffen, wären sie ja "automatisch" im gesetzlichen Güterstand, also Zugewinngemeinschaft. Ich habe es jetzt ga...

Die GFin reichte uns einige Unterlagen bzgl. der Auflösung der GmbH & Co.KG herein (wurde in einem anderen Büro gemacht) und dort steht in u.a. der Anmeldung: 1. Die persönlich hafende Gesellschafterin XX GmbH ist am XX aus der Gesellschaft ausgeschieden. 2. Der gesamte Geschäftsbetrieb ist im ...

Es kommt drauf an. Wenn bereits beantragt wurde die verauslagten Gerichtskosten festzusetzen muss geschaut werden, ob das Gericht mit dem ergangenen KFB nicht bereits über diesen Antrag entschieden hat (durch Absetzung dieser). Wenn dem so sein sollte, wäre lediglich der Rechtsmittelweg gegen den KF...

Ist die unterliegende Partei dann auch sofort zur Zahlung aus dem KFB (also nach Wartefrist) verpflichtet trotz anhängiger Berufung? Der KFB ist wie das Urteil vorläufig vollstreckbar. Wenn (innerhalb der Wartefrist) nicht gezahlt wird kann vollstreckt werden, soweit dies nicht durch Hinterlegung v...

Es kommt darauf an was das Gericht beschlossen hat.
Die Abhilfe der Beschwerde sorgt eig. für die Aufhebung des vorherigen Beschlusses nach Maßgabe des neueres Beschlusses. Dafür wäre der Wortlaut des jeweiligen Tenors der Beschlüsse hilfreich.

Wenn man über einen Taschenrechner verfügt könnte man auch den in Anlage 2 zum RVG aufgeführten 1,0 Betrag mit 0,65 multiplizieren.

Wenn nicht ein Gutachten offensichtlich mangelbehaftet ist würde ich den Mittelwert zugrunde legen. Das mehrere SV verschiedene Verkehrswerte ermitteln ist ganz normal, obgleich die Differenz m.E. schon relativ groß ist. Den genauen Wert eines der Gutachten zu nehmen erscheint mir doch merkwürdig, s...

Besteht denn überhaupt ein PfÜB nach §850f II ZPO?
Wenn das Kindergeld unpfändbar ist, dann ist eine erhöhte Freigabe um diesen Betrag zusätzlich zum bestehenden Sockelbetrag korrekt.

Wenn dem GBA bereits eine vollständige Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift vorliegt, dann reicht die Bezugnahme auf diese.

Ich persönlich bin kein Freund davon, wenn derselbe KV mehrfach in der Grundakte ist, da diese dann unnötig voll wird.