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- 26.03.2024, 10:53
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: KfB - Frist abgelaufen
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Re: KfB - Frist abgelaufen
Ja, 2 Wochen ab Zustellung des KFB.
- 25.03.2024, 20:14
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: KfB - Frist abgelaufen
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Re: KfB - Frist abgelaufen
Die Frist von 5 Monaten ist die maximale Frist wie bei der Berufung. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung. Erfolgt - aus welchen Gründen auch immer - keine Zustellung, dann endet die Rechtsmittelfrist spätestens 5 Monate nach Verkündung der Entscheidung.
- 25.03.2024, 13:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Titel mit 500 €; Wie Grundstück pfänden?
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Re: Titel mit 500 €; Wie Grundstück pfänden?
Pfändung heißt noch nicht Verwertung. Die Frage ist immer, wie realistisch im konkreten Fall eine Verwertung in absehbarer Zeit ist und ob evtl. aussichtsreichere Alternativen existieren.
- 25.03.2024, 07:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldner ist eine Privatperson: Ist auch die Privatperson verpflichtet eine Drittschuldnererklärung abzugeben?
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Re: Drittschuldner ist eine Privatperson: Ist auch die Privatperson verpflichtet eine Drittschuldnererklärung abzugeben?
Wenn der Verdacht auf eine Kontoleihe besteht, hat der Gläubiger die Möglichkeit, über Zusatzfragen im Rahmen der Vermögensauskunft und/oder die Auskunftsversicherung nach § 836 Abs. 3 ZPO weitere Infos und Unterlagen vom Schuldner (nicht aber vom Drittschuldner) zu erhalten. Da muss man dann nachha...
- 22.03.2024, 12:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie Schuldner finden, wenn Geburtsdatum und Meldeadresse unbekannt?
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Re: Wie Schuldner finden, wenn Geburtsdatum und Meldeadresse unbekannt?
pipl.com, webmii.com, peekyou.com, identcheck.net
Einige sind kostenpflichtig.
Einige sind kostenpflichtig.
- 22.03.2024, 12:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldner ist eine Privatperson: Ist auch die Privatperson verpflichtet eine Drittschuldnererklärung abzugeben?
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Re: Drittschuldner ist eine Privatperson: Ist auch die Privatperson verpflichtet eine Drittschuldnererklärung abzugeben?
Das Thema Kontoleihe wird hier ganz gut erklärt:
https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/kon ... ontoleihe/
Der Drittschuldner muss also nicht "auf jeden Fall" Schadensersatz zahlen. Es kommt immer auf die konkrete Konstellation im Einzelfall an.
https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/kon ... ontoleihe/
Der Drittschuldner muss also nicht "auf jeden Fall" Schadensersatz zahlen. Es kommt immer auf die konkrete Konstellation im Einzelfall an.
- 18.03.2024, 10:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie Schuldner finden, wenn Geburtsdatum und Meldeadresse unbekannt?
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Re: Wie Schuldner finden, wenn Geburtsdatum und Meldeadresse unbekannt?
Wenn es ein Allerweltsname ist und man keine weiteren Informationen wie z. B. Arbeitgeber und/oder Beruf, Vermieter, Vereinsmitgliedschaften etc. hat, sieht es schlecht aus. Wenn es kein Allerweltsname ist, könnte man noch die einschlägigen Personensuchmaschinen befragen und dann - wenn vorhanden - ...
- 15.03.2024, 08:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?
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Re: Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?
... und wenn Du neue Nerven kaufst, bring mir eine Portion mit, kann ich gerade auch gebrauchen.
- 14.03.2024, 20:16
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?
- Antworten: 4
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Re: Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?
Der Streitwert für die Titelherausgabe ist zu schätzen und entspricht nicht der zu vollstreckenden Forderung (siehe die vom Dino im Link zitierte BGH-Entscheidung). https://www.foreno.de/viewtopic.php?t=69380 Ich vermute, der Mandant selbst hat den Streitwert niedrig angesetzt, damit er vor dem Amts...
- 13.03.2024, 12:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldner (Arbeitgeber) erkennt Forderung nicht an
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Re: Drittschuldner (Arbeitgeber) erkennt Forderung nicht an
Nein, die gibt es nicht. Der BGH hat entschieden, dass der Drittschuldner dem Gläubiger noch nicht einmal die Gründe zu benennen braucht, aus denen er die Forderung nicht anerkennt (Urteil v. 13.12.2012, Az. IX ZR 97/12, siehe dort Rz. 13 + 14). https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprech...