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von Adora Belle
06.09.2010, 12:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Zeugenbeistand
Antworten: 3
Zugriffe: 1090

Re: Abrechnung Zeugenbeistand

Du kannst gegenüber der Staatskasse abrechnen. 4106 kommt allerdings nicht in Frage, wenn noch im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Sondern 4104.
von Adora Belle
06.09.2010, 11:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren für Gegenvorstellung
Antworten: 1
Zugriffe: 520

Re: Gebühren für Gegenvorstellung

Einzeltätigkeit? Warum wurde keine Beschwerde erhoben?
von Adora Belle
06.09.2010, 11:23
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Urteilsberichtigung
Antworten: 12
Zugriffe: 1671

Re: Urteilsberichtigung

Sie ist Azubi. Sei doch ein bissel nachsichtig, @13. Da kriegt man ein Urteil, in dem es heißt, es sei vorläufig vollstreckbar - klar überlegt man dann erstmal, wie man vollstrecken kann. Darüber kann man das "ob" schon mal vergessen.
von Adora Belle
03.09.2010, 16:42
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Anrechnung
Antworten: 1
Zugriffe: 403

Re: Anrechnung

2503 - auf die Gebühr für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen. 3335 ist die nachfolgende VG, deshalb Anrechnung. Das steht direkt in der Anmerkung Abs. 2 zu 2503.
von Adora Belle
03.09.2010, 16:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafanzeige - Gebühr?
Antworten: 28
Zugriffe: 6755

Re: Strafanzeige - Gebühr?

Und im RVG für Anfänger wird auch betont, dass z. B. die Grundgebühr nur bei der Tätigkeit als VERTEIDIGER anfällt. Das stimmt so aber nicht. Die Vorbemerkung 4 Abs.1 bestimmt doch gerade, daß für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter so ziemlich jedes anderen Verfahrensbeteiligten die Vorschri...
von Adora Belle
03.09.2010, 16:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldangelegenheit - kann ich überhaupt abrechnen????
Antworten: 6
Zugriffe: 829

Re: Bußgeldangelegenheit - kann ich überhaupt abrechnen????

Na Dein Chef ist echt witzisch. Ich würd mich bedanken, wenn ich der Betroffene wär. Wenn überhaupt irgendwer was bezahlen muß, dann doch höchstens der Mandant. Falls er Euch beauftragt hat. Sein Mitarbeiter jedenfalls nicht, den habt Ihr ja quasi gegen seinen Willen vertreten. So kann man sich auch...
von Adora Belle
03.09.2010, 15:19
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Urteilsberichtigung
Antworten: 12
Zugriffe: 1671

Re: Urteilsberichtigung

Ich glaub, das hat die @TE auch falsch verstanden. Es gibt doch gar keine titulierte Forderung. Du brauchst das richtige Rubrum dann nur für den KFB.
von Adora Belle
03.09.2010, 15:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafanzeige - Gebühr?
Antworten: 28
Zugriffe: 6755

Re: Strafanzeige - Gebühr?

:mrgreen: Nur weil das Verfahren von der StA geführt wird, kann ich doch trotzdem in dem Verfahren meinen Mandanten vertreten. Ich kann ggf. noch einen Strafantrag hinterherschieben, ich kann für ihn eine Stellungnahme abgeben, oder Zeugen benennen, oder ich beantrage und bekomme Akteneinsicht. Auße...
von Adora Belle
03.09.2010, 14:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag auf Zulassung der Berufung - Gebühren?
Antworten: 6
Zugriffe: 7647

Re: Antrag auf Zulassung der Berufung - Gebühren?

Guck mal in Teil 3 Abschnitt 2, Vorbemerkung 3.2 Abs.1.
von Adora Belle
03.09.2010, 14:35
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Urteilsberichtigung
Antworten: 12
Zugriffe: 1671

Re: Urteilsberichtigung

Wenn Euer Mandant verklagt wurde und 100% obsiegt hat, dann wurde die Klage abgewiesen. Was genau willst Du dann aus dem Urteil vollstrecken? (Berichtigungsantrag ist natürlich ohne weiteres möglich.)