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- 06.09.2010, 12:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Zeugenbeistand
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Re: Abrechnung Zeugenbeistand
Du kannst gegenüber der Staatskasse abrechnen. 4106 kommt allerdings nicht in Frage, wenn noch im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Sondern 4104.
- 06.09.2010, 11:29
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren für Gegenvorstellung
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Re: Gebühren für Gegenvorstellung
Einzeltätigkeit? Warum wurde keine Beschwerde erhoben?
- 06.09.2010, 11:23
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Urteilsberichtigung
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Re: Urteilsberichtigung
Sie ist Azubi. Sei doch ein bissel nachsichtig, @13. Da kriegt man ein Urteil, in dem es heißt, es sei vorläufig vollstreckbar - klar überlegt man dann erstmal, wie man vollstrecken kann. Darüber kann man das "ob" schon mal vergessen.
- 03.09.2010, 16:42
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Anrechnung
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Re: Anrechnung
2503 - auf die Gebühr für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen. 3335 ist die nachfolgende VG, deshalb Anrechnung. Das steht direkt in der Anmerkung Abs. 2 zu 2503.
- 03.09.2010, 16:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafanzeige - Gebühr?
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Re: Strafanzeige - Gebühr?
Und im RVG für Anfänger wird auch betont, dass z. B. die Grundgebühr nur bei der Tätigkeit als VERTEIDIGER anfällt. Das stimmt so aber nicht. Die Vorbemerkung 4 Abs.1 bestimmt doch gerade, daß für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter so ziemlich jedes anderen Verfahrensbeteiligten die Vorschri...
- 03.09.2010, 16:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldangelegenheit - kann ich überhaupt abrechnen????
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Re: Bußgeldangelegenheit - kann ich überhaupt abrechnen????
Na Dein Chef ist echt witzisch. Ich würd mich bedanken, wenn ich der Betroffene wär. Wenn überhaupt irgendwer was bezahlen muß, dann doch höchstens der Mandant. Falls er Euch beauftragt hat. Sein Mitarbeiter jedenfalls nicht, den habt Ihr ja quasi gegen seinen Willen vertreten. So kann man sich auch...
- 03.09.2010, 15:19
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Urteilsberichtigung
- Antworten: 12
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Re: Urteilsberichtigung
Ich glaub, das hat die @TE auch falsch verstanden. Es gibt doch gar keine titulierte Forderung. Du brauchst das richtige Rubrum dann nur für den KFB.
- 03.09.2010, 15:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafanzeige - Gebühr?
- Antworten: 28
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Re: Strafanzeige - Gebühr?
:mrgreen: Nur weil das Verfahren von der StA geführt wird, kann ich doch trotzdem in dem Verfahren meinen Mandanten vertreten. Ich kann ggf. noch einen Strafantrag hinterherschieben, ich kann für ihn eine Stellungnahme abgeben, oder Zeugen benennen, oder ich beantrage und bekomme Akteneinsicht. Auße...
- 03.09.2010, 14:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Antrag auf Zulassung der Berufung - Gebühren?
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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung - Gebühren?
Guck mal in Teil 3 Abschnitt 2, Vorbemerkung 3.2 Abs.1.
- 03.09.2010, 14:35
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Urteilsberichtigung
- Antworten: 12
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Re: Urteilsberichtigung
Wenn Euer Mandant verklagt wurde und 100% obsiegt hat, dann wurde die Klage abgewiesen. Was genau willst Du dann aus dem Urteil vollstrecken? (Berichtigungsantrag ist natürlich ohne weiteres möglich.)