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von salkavalka
23.09.2020, 15:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK bei Versterben der Gegenseite
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Re: GK bei Versterben der Gegenseite

Aber nur soweit die Partei auch haftet.
Regelmäßig haftet der Beklagte nur soweit er verurteilt wurde.
von salkavalka
01.07.2020, 23:14
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vorschuss gem. § 15 GNotKG
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Re: Vorschuss gem. § 15 GNotKG

Mist, mein ganzer Beitrag ist weg. Also nochmal von vorne. Das ganze ist unklar. Geht schon damit los, dass § 10 GNotKG die Fälligkeit von Notargebühren für Verfahren, Geschäften und Auslagen regelt, Vollzug und Betreuung sind keins davon. Entstehung und Fälligkeit sind m.E. auch zu unterscheiden, w...
von salkavalka
22.06.2020, 19:09
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandauftrag
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Re: Treuhandauftrag

Hat mir auch Spaß gemacht.
von salkavalka
19.06.2020, 19:53
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandauftrag
Antworten: 9
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Re: Treuhandauftrag

Nee, überhaupt nicht blamiert. Diese Konstellation hatte ich in keiner Kommentierung gefunden, aber trotzdem kommt es vor. Nicht oft, aber ab und an schon. Der für mich typische Fall war der Privatgläubiger, der anlässlich eines Kaufvertrages zur Löschung aufgefordert wird , noch Geld zu bekommen ha...
von salkavalka
17.06.2020, 22:14
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandauftrag
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Re: Treuhandauftrag

Ich hatte noch versucht, meinen Beitrag zu ändern. Geht aber nicht . Nur für den Fall, dass ich mich beurkundungstechnisch gerade bis auf die Knochen blamiert habe - ich bin Bezirksrevisorin und näher mich dem Ganzen entsprechend aus Kostensicht. Was beurkundungsrechtlich richtig oder möglich ist, d...
von salkavalka
17.06.2020, 21:50
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandauftrag
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Re: Treuhandauftrag

Ja, es spricht m.E. etwas dagegen. Nr. 22200 Nr. 3 spricht von Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten im Rahmen eines Treuhandauftrags, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, wenn die Herausgabe nicht lediglich davon ab...
von salkavalka
17.06.2020, 16:34
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandauftrag
Antworten: 9
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Re: Treuhandauftrag

Interessante Frage, hatte ich mir auch schonmal Gedanken drüber gemacht. Betreuung oder Vollzug passen nicht in der Konstellation. Nr. 22200 Nr. 3 GNotKG setzt Beachtung einer Treuhandauflage (eines Beteiligten) voraus. Hier beachtest du nichts, sondern entwirfst. Entsprechend würde ich die Löbi abr...
von salkavalka
27.03.2020, 19:04
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ohne Entwurf
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Re: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ohne Entwurf

Ja, auch dann entsteht die Beurkundungsgebühr in voller Höhe.
In meinem Bezirk wird nicht verlangt, dass eine Rechnung ausgestellt wird. Da reicht es, wenn der Grund der Nichterhebung vermerkt wird.
Geht aber nur, wenn die örtlichen Richtlinien die Nichterhebung erlauben.
von salkavalka
29.11.2019, 22:01
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag mit Löschung Grundschuld
Antworten: 4
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Re: Kaufvertrag mit Löschung Grundschuld

Ich teile die Sichtweise von Herrn Diehn zum Anfall der Vollzugsgebühr nicht. Der Notar hat die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises zu prüfen, dazu gehört auch die Püfung der Löschunterlagen und dafür verdient er bereits die Betreuungsgebühr. Letzten Endes würde der Notar dann für ein...