JB86 hat geschrieben: ↑

25.01.2022, 08:41

kann ich dann dafür auch wirklich die KV 24102 abrechnen so wie Chef verlangt?

Ja.

Soweit der Nachlass das hergibt schon. Nu eil ein Nachlass überschuldet ist, heißt das ja nicht zwingend, das gar nichts da ist.

Ich kenn´s auch nur so wie jojo.

Nein, die Berechnung ist richtig. Die Ratenzahlung des 1.Verfahrens wird beim zweiten als besondere Belastung abgezogen (Zöller, § 115 ZPO, Rn 49).

Wahrscheinlich hast du diese Entscheidung im Hinterkopf: LG Mönchengladbach, Beschluss vom 30. November 2016 – 5 T 184/16 –, juris.
In deinem Fall ist das m.E. nichts weiter als eine Zahlungsbestimmung des Verkäufers, die keine höheren Gebühren auslöst.

Bei Verkauf eines Erbbaurechts ist der Kaufpreis maßgebend. Ist allerdings der Kaufpreis (ggf. unter Hinzurechnung weiterer Leistungen oder vorbehaltener Rechte) niedriger, als der nach § 49 Abs. 2 maßgebende Wert, ist dieser maßgebend. Der nach § 49 Abs. 2 geregelte Wert eines Erbbaurechts tritt an...

Nein, kannst du nicht, weil die Einziehung mit keiner Auflage verbunden ist.

Addieren ja. Aber der Wert der Scheidungsfolgenvereinbarung ist anhand des konkreten Vertragsinhalts zu ermitteln. Die Abrechnung nach dem Vermögen ist keineswegs zwingend, sondern nur dann, wenn die güterrechtlichen Verhältnisse geändert werden, in der Regel Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. M.E....

BGH vom 10.09.2020 - V ZB 141/18 Kostenschuldner der Unterschriftbeglaubigung der Grundschuldgläubigerin unter einer Löschungsbewilligung ist die Bank. Auch wenn der Verkäufer die Kosten des Vollzuges im Rahmen eines Kaufvertrages übernommen hat. Das gilt selbst dann, wenn der Kaufvertragsnotar die ...

Das ist schön.