Danke AB. Notiere mir mal eine 6-Monats-Frist ab Beschlussdatum.

Wir haben den Einstellungbeschluss erhalten, in welchem über die Frist des § 9 StrEG belehrt wurde. Hiernach haben wir den Antrag nach § 9 StrEG gestellt. Beschluss hierüber ist ergangen und wurde zugestellt. Eine Belehrung über die Frist des § 10 StrEG ist jedoch nicht erfolgt. Deswegen war ich mir...

Der Beschluss, dass entschädigt werden muss, liegt uns schon vor.

Hänge mich hier mal ran.

Wann ist denn Fristbeginn für die 6 Monate nach § 10 StrEG?

Im Einstellungsschreiben wurde nur über die Frist des § 9 StrEG belehrt.

Ich sehe hier nicht den Anfall der Gebühr für das Verwaltungsverfahren, wenn ihr erst ab dem Widerspruchsverfahren beauftragt wurdet.

Wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, kan der Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden (146 Abs. 2 VwGO). Auch ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht statthaft.

Das Gericht reicht den Vollstreckungstitel nach Erlass des PfüB´s zurück.

Ein kleiner Vorschlag wäre nicht schlecht.

Was meinst du mit der 0,5-Mahnbescheidsgebühr? Widerspruch gegen MB?

Sorry, man sollte alles lesen.