Liebe Alle, OLG teilte mir telefonisch mit, dass eine Berufung im System zu sehen ist, allerdings noch kein Aktenzeichen vergeben werden kann, weil noch auf das Urteil der 1. Instanz gewartet wird (Berufungseinlegung war per FAX). Könnten wir uns trotzdem schon als Prozessbevollmächtigte bestellen? ...

Das heißt, ich könnte den Antrag stellen, dass die Kosten der Berufungsklägerin auferlegt werden und die 1,1 VG im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens dann festsetzen lassen?

Ja, das denke ich auch. Aber wäre dies Gebühr dann auch erstattungsfähig?

Liebe alle, im Berufungsverfahren haben wir uns nicht bestellt und wir haben keinen Zurückweisungs- oder Kostenantrag gestellt, das Gericht hat uns alles zugeschickt und wir haben es an den Mandanten weitergeleitet. Die Berufung wurde mit Beschluss kostenpflichtig als unzulässig verworfen. (§ 522 Ab...

Genau für Zustellungen kann ich ja jeden GVZ nehmen. Daher auch meine Frage.

Liebe Alle, wir haben ein Mandant, da werfen ASt und AG mit einstweiligen Verfügungen nur so um sich. Für Zustellungen Raum Berlin würde ich gern mit einer/em netten GVZ zusammenarbeiten. Wer hat gute Erfahrungen gemacht und kann mir hierzu einen Tipp geben bzw. mir jemanden empfehlen? Einfach auch,...

Hm, in dem Thread war dann die Antwort, dass die Zustellung über ein Amtsgericht in Deutschland erfolgen kann. Das würde dann ja viel zu lange dauern. Im Inland würde die Zustellung ja über einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Macht er dies auch für Luxemburg? Wir haben das Glück, dass die Zustellung ...

Danke, da schaue ich gleich mal nach. Letzen Monat hatten wir eine eV, da fragte mich die Geschäftsstelle, ob die eV von uns oder von Amts wegen zugestellt werden soll. Also einige Gerichte machen das...

Liebe Alle, wir haben eine einstweilige Verfügung beantragt, es sind zwei Antragsgegnerinnen eine Firma in Deutschland die andere in Luxemburg. Wie ist das mit der Zustellung? Sofern die eV erlassen wird, kann eine Zustellung hier von Amts wegen erfolgen? Falls nicht, wie stellt der Gerichtsvollzieh...

Hat sich erledigt. Es sind zwei getrennte Verwaltungsvorgänge.