Uns wurde PKH insoweit gewährt, soweit der Kläger (unser Mdt.) mit seiner Klage die Aufhebung des Beschiedes des Bundesamtes begehrt

Was genau schreibt das Gericht? Die nehmen Bezug auf unsere PKH-Gebühren und schreiben: Ferner bitte ich-da ein Teil der Vergütung von der Ggs zu tragen ist-um Übersendung der Abrechnung ihrer Wahlanwaltsgebühren. Ich sollte evtl. noch erwähnen, dass die Kosten nach dem Urteil aufgeteilt wurden als...

Oder muss ich einfach die Wahlanwaltsgebühren geltend machen und das Gericht regelt den Rest?

Hi Leute, :knutsch Wir haben in einer Verwaltungssache unsere Gebühren über PKH geltend gemacht nach § 49 RVG Jetzt schreiben das Gericht, weil ein Teil der Vergütung von der Ggs zu übernehmen ist, sollen wir unsere Wahlanwaltsgebühren geltend machen. Soweit habe ich verstanden dass ich die Gebühren...

Aber bei übereinstimmender Erledigterklärung wird doch gar nichts mehr entschieden. Da wird auch nicht das Verfahren eingestellt (sowas gibt es m.E. nur im Straf-/OWi-Recht), sondern es erledigt sich halt, durch die Erklärungen. Naja doch, im Tenor des Beschlusses steht: Das Verfahren wird eingeste...

Weil es keine Entscheidung ist. Was hat das Gericht denn entschieden? Nichts. Das Gericht hat die Beendigung des Verfahrens festgestellt. Es gibt nur drei Arten von Entscheidung: Klage wird stattgegeben, Klage wird abgewiesen oder Vergleich. Nichts von dem liegt hier vor. Erledigt ist erledigt. Da ...

Ja eine Erledigungserklärung löst zwar keine Termingebühr aus, aber wenn alle Beteiligten einvernehmlich entschieden haben, dass eine Entscheidung ohne mndl. Verhandlung erfolgen kann, entsteht doch die Termingebühr oder nicht. So steht es doch im RVG.. aber ich verstehe nicht, weshalb jetzt, nur we...

Was sagt denn der Beschluss aus? Kann es sein, dass durch den Beschluss nur festgestellt wird, dass der Rechtsstreit nach übereinstimmender Erklärung der Parteien erledigt ist? Ja das stimmt! hier steht tatsächlich, dass nachdem die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erkl. haben, wird das Ver...

Hi Leute Es geht hier um Verwaltungsrecht. Die Sache ist bereits erledigt und auch abgerechnet. Das Gericht teilt uns aber jetzt mit, dass wir die Terminsgebühr zurücknehmen sollen, weil sie nicht entstanden ist. Es wurde durch Beschluss entschieden und mit Einverständnis aller Beteiligten auch ohne...

Hey Leute! Mein Chef möchte dass ich eine RE für unsere Mandantin fertig mache in einer Scheidungssache. Wir gehen davon aus dass das Gericht den Streitwert auf 3.000 € festsetzen wird. Den Beschluss haben wir aber noch nicht, weil der Termin noch ansteht. Unsere Mandantin kommt von weit her und Che...