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- 19.02.2014, 11:55
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Betreuungsgebühr / Vollzugsgebühr??
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Re: Betreuungsgebühr / Vollzugsgebühr??
Ich vermute mal, dass Bielefelder versehentlich Nr. 22121 genannt hat anstatt m. E. richtig 22111? 22121 (= 0,5 Gebühr) wäre ja nur einschlägig bei sogen. "Fremdvollzug" oder Beteiligung ausländisches Gericht / Behörde (wozu bisher im Sachverhalt nichts gesagt ist - aber vielleicht mussten...
- 18.02.2014, 15:14
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Treuhandgebühr
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Re: Treuhandgebühr
Hallo, vielen Dank erst einmal für die schnelle Antwort. Leider kenne ich den derzeitigen Valutastand nicht. Dürfte ich dann den Wert des KV nehmen? Nichtkenntnis des Gesetzes schützt vor Strafe nicht. Nichtkenntnis einzelner Werte führt zur Verpflichtung, diesen Wert zu ermitteln (Gedanke aus § 12...
- 18.02.2014, 12:12
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Treuhandgebühr
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- Zugriffe: 2187
Re: Treuhandgebühr
Es kann höchstens der Wert des Grundpfandrechts (mit seinem aktuellen, evtl. zu erfragenden aktuellen Valutastand, nicht mit dem Nominalbetrag) sein, das dem Gläubiger, der dafür die Pfandhaftentlassung gesandt hat, zusteht. Einige Dinge in der Sachverhaltsschilderung habe ich zwar nicht ganz versta...
- 18.02.2014, 12:00
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Kosten bei Kapitalerhöhung
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Re: Kosten bei Kapitalerhöhung
I. 1 - 4 würde ich als einheitlichen Kapitalerhöhungsbeschluss mit Detailregelungen dazu werten. Die Höchstgebühr für Beschlüsse aus § 47 KostO wurde beim GNotKG abgeschafft und statt dessen durch einen neuen Höchstwert für Beschlüsse - auch mit bestimmtem Geldwert - ersetzt, § 108 V GNotKG (würde s...
- 17.02.2014, 15:03
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Treuhandgebühr
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Re: Treuhandgebühr
Das habe ich am 29.1.2014 Thread "Treuhandgebühr für Beachtung Auflage eines Notars" beantwortet.
- 13.02.2014, 18:31
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Notarkostenrechnung
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Re: Notarkostenrechnung
Hier auch noch mal einige allgemeine Hinweise, die ganz allgemein für solche in verschiedenster Form vorkommenden Fälle von Zweifeln über Geschäftswerte beim Anteil an Gesellschaften vorkommen. Es ist ja relativ häufig, dass - Beteiligte irgendwelche Werte "im Kosteninteresse" angeben oder...
- 13.02.2014, 15:42
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Einfaches Schreiben
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Re: Einfaches Schreiben
KV 22111 = 0,3 Vollzugsgebühr (anwendbar Vorbem. 2.2.1.1 Nr. 9, die Entwurfstätigkeit oder Entwurfsergänzung wird daneben nach Vorbem. 2.2 Abs. 2 nicht gesondert neben der Vollzugsgebühr berechnet). Auf den Umfang der Vollzugstätigkeit kommt es bei Nr. 9 wie auch bei Nrn. 4 - 11 der in der gen. Vorb...
- 12.02.2014, 18:09
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vollzug (Liste + IHK-Anfrage)
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Re: Vollzug (Liste + IHK-Anfrage)
Wenn mehrere Vollzugstätigkeiten, z. B. - nach Nr. 4 - 11 des Katalogs der Vollzugstätigkeiten anfallen - oder auch nur nach der Nr. 9 der Vorbemerkungen der Vollzugstätigkeiten drei bis fünf Vorrangseinräumungen einzuholen sind dann darf ich wegen § 93 GNotKG (Grundsätz der Einmaligkeit von Beurkun...
- 12.02.2014, 17:55
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Notarkostenrechnung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 7670
Re: Notarkostenrechnung
Thema vom 12.02.2014 Das nachstehende Beispiel ist bereits einmal als Thema angegeben worden. Hierzu ist dann aber nunmehr weiterer Erklärungsbedarf aufgetreten: In solchen Fällen ist es evtl. zweckmäßig, einfach den alten Thread, den ich über die Profil-Funktion und "Frühere Beiträge des Mitg...
- 12.02.2014, 17:20
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Gebührenbefreiung bei Hartz IV Empfängern
- Antworten: 8
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Re: Gebührenbefreiung bei Hartz IV Empfängern
Theoretisch ist das alles wohl richtig. Es kommt wegen der sowohl bei Mandanten als auch bei Notaren verbreiteten Unkenntnis dieser Vorschriften nur selten vor (vgl. auch Behandlung des Themas bei Waldner in Das GNotKG für Anfänger, 8. Aufl. 2013, Rn. 367, wo es am Ende heißt: "... Zu beachten ...